100 % Bürgerentscheid

Amtsblatt-Artikel, Ausgabe Nr. 636

Am Dienstag hat der Gemeinderat  einstimmig den Bürgerentscheid über die Frage der städtischen Unterstützung eines Stadionbaus im Wolfswinkel auf den Weg gebracht.
In unserer Fraktion gibt es befürwortende und ablehnende Stimmen (5 Ja-, 3 Nein-Stimmen), entsprechend haben wir im Gemeinderat unterschiedlich bei der Frage der Zustimmung zum Finanz- und Organisationskonzept abgestimmt. Das Für und Wider stellen wir anhand von Auszügen aus den SPD- Redebeiträgen dar:

Renate Buchen: Das nun geplante Stadion ist auch Ergebnis eines langen Wachstums-Prozesses, von Stadion und Verein. Der SC Freiburg braucht diese Unterstützung, nicht nur, um im Profifußball überleben, sondern auch, um den  Amateur- und Jugendbereich weiterhin fördern zu können. Am alten Standort ist es nicht möglich, der neue Standort ist nicht konfliktfrei, aber insgesamt mehr als vertretbar. Die Kriterien, die zu seiner Auswahl führten und der Weg dorthin sind nachvollziehbar. In Bezug auf den städtischen Haushalt ist festzustellen:  ein verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen beinhaltet nicht nur die Schuldentilgung, sondern dazu gehören auch sinnvolle und nachhaltige Investitionen. Das Finanzkonzept ist schlüssig, die Bürgerentscheidsfrage ist auch eine Vertrauensfrage.

Stefan Schillinger: Wir heute und die Bürgerschaft am 1. Februar entscheiden auf Basis einer Baukostenprognose, keiner Schätzung oder gar Berechnung. Werden die prognostizierten Kosten für Infrastruktur in Höhe von 38 Mio., die in voller Höhe von der Stadt getragen werden, größer, zahlt dies ebenfalls zu 100% die Stadt. Ein solches Großprojekt kann nicht ohne Einschnitte an anderer Stelle von sich gehen. Schulsanierungen und andere wichtige Maßnahmen werden dann erneut aufgeschoben. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung. Bauabschnitte zu strecken oder bis irgendwann zu schieben, das wird weiterhin für Schulen gelten, aber nicht für das Stadion. Was wir alle kritisieren: Heute sollen wir im Gemeinderat entscheiden, erst am 16.12. bringt der OB den Doppelhaushalt ein.