„Aktionsplan Wohnen und Nachtleben in der Innenstadt“

Zum Gemeinderatsbeschluss vom 29.01.13

Freiburg hat ein abwechslungsreiches Nachtleben und das ist gut und richtig. Allerdings hat sich die Feierkultur in den letzten Jahren dahingehend verändert, dass heute in vielen Bereichen der Innenstadt die Balance zwischen Party und Wohnen aus dem Gleichgewicht geraten ist. Daher hat die SPD mit anderen Fraktionen aus dem Gemeinderat einen interfraktionellen Antrag auf den Weg gebracht, der am vergangenen Dienstag von der Verwaltung übernommen wurde.

Unser Ziel ist es die Innenstadt als Wohnstadt zu erhalten. Da oftmals Konfliktpotential nicht von einzelnen gastronomischen Betrieben, sondern von den Wegen dazwischen ausgeht, soll die Verwaltung prüfen, inwiefern durch planerische Mittel bestimmte Bereich der Innenstadt vornehmlich dem Wohnen zugerechnet werden können. Da diese aber mitunter nicht ausreichen, soll auch eine zonierte Sperrzeitverlängerung in diesen Bereichen untersucht werden. D. h., dass in den Wohnbereichen Gaststätten und Lokale etwa um 3 Uhr, in allen übrigen Bereichen weiter um 5 Uhr schließen müssten.

Darüber hinaus soll das ÖPNV-Angebot, etwa durch Ausweitung des Straßenbahnfahrplanes oder durch bessere Verbindungen ins Umland, ausgebaut werden, um den Nachtschwärmern bessere Abreisemöglichkeiten zu bieten. Außerdem soll in die Diskussion mit einfließen, welche Plätze für einen Aufenthalt ohne Konsum dauerhaft freigehalten werden sollen und welche Präventionsmaßnahmen gegen Alkoholmissbrauch weiter ausgebaut werden können.

Da es viele Städte mit ähnlichen Problemen gibt, sollen die Wirkmöglichkeiten der verschiedenen Maßnahmen bei einem Fachgespräch mit AnwohnerInnen, NutzerInnen und Gastronomie diskutiert werden. Hierbei soll auch der immer wieder erwähnte Kommunale Ordnungsdienst vorgestellt und seine Einsatzmöglichkeiten erörtert werden.

Folgenden Beschluß fasste der Gemeinderat: Der Gemeinderat ist mit den unter Ziffer III. 4 Drucksache G-12/230 dargestellten Vorschlägen der Verwaltung zum weiteren Vorgehen einverstanden.

Die Verwaltung wird darüber hinaus konkret beauftragt,

1. auf Grundlage der Stadtteilleitlinien Innenstadt und des vorgesehenen
Perspektivplanes Innenstadt Schwerpunkte für „Wohnen in der Innenstadt (inkl. Hotellerie)“ zu benennen.

2. zu prüfen, inwiefern eine Ausweitung der Sperrzeiten in den Schwerpunktgebieten „Wohnen in der Innenstadt“ möglich und sinnvoll ist und einen Verfahrensvorschlag zur Einführung einer zonierten Sperrzeitverlängerung zu machen.

3. den Perspektivplan zukünftig als Grundlage für die Erneuerung/Neuerteilung von Gaststättenkonzessionen zu berücksichtigen.

4. mit der VAG und dem ZRF zu prüfen, inwiefern der ÖPNV einen besseren Beitrag zur nächtlichen Abreise der Diskotheken- und GaststättenbesucherInnen leisten kann (z. B. durch Ausweitung des Straßenbahnfahrplanes, Verbesserung des Nachtbusangebotes, Verbesserung der Anbindungen ins Umland).

5. aufzuzeigen, welche zusätzlichen, begleitenden Präventionsmaßnahmen, insbesondere im Bereich „Alkoholmissbrauch“, möglich sind.

6. darzustellen, welche Plätze als konsumfreie Treffpunkte in der Innenstadt freigehalten werden sollen.

7. die genannten Instrumente in einem Fachgespräch vorzustellen. Hierbei sollten VertreterInnen anderer Kommunen (Best-Practice-Beispiele) und der betroffenen Gruppen (u.a. AnwohnerInnen, DEHOGA, Jugendbüro, Asta) eingeladen werden.

Das in Punkt 7 erwähnte Fachgespräch wird um das Thema „Kommunaler Ordnungsdienst“ (KOD) zu ergänzt.

Hierbei soll insbesondere herausgearbeitet werden:

  • die Abgrenzung eines KOD zu den Aufgaben der Polizei gemäß Bundes- und Landesgesetzgebung (Städte mit KOD in Baden Württemberg haben unterschiedliche Anforderungen: angefangen bei der Wahrnehmung reiner Kontroll- und Überwachungsaufgaben bis hin zur Übertragung polizeilicher Kompetenzen)
  • die Abgrenzung des KOD zum Gemeindevollzugsdienst
  • Anforderungen an die Ausbildung der KOD-Kräfte