LBBW-Wohnungen: SPD setzt auf kommunale Bieter

Amtsblatt-Artikel, Ausgabe Nr. 562

Freiburg, 21.10.2011

Das Bieterspektrum verkleinert sich Wie jüngst aus der Landespresse zu erfahren war, sollen sich bereits einige Bieter für die Immobiliensparte der LBBW mit ca. 22 000 Wohnungen in Baden-Württemberg als Interessenten verabschiedet haben. Grund seien u. a. die hohen Anforderungen der Sozialcharta.

Sozialcharta wirkt
Die Freiburger SPD nimmt dies mit Genugtuung zur Kenntnis. Vor Wochen schon hatten die Fraktionsvorsitzende Renate Buchen und der wohnungspolitische Sprecher Walter Krögner in einem Gespräch mit dem Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid erfahren können, dass eine weitgehende Sozialcharta die Rechte der Mieterinnen und Mieter weit über das gewohnte Maß absichern würde. „Das Signal, das von dieser Meldung ausgeht, ist für die Mieterinnen und Mieter der über 800 LBBW-Wohnungen in Freiburg ein erster Lichtschein am Ende eines langen Korridors der Ungewissheit“, so Renate Buchen. Walter Krögner fügt hinzu: „Für uns bietet ein kommunal aufgestellter Erwerber wie das Konsortium um die Landeshauptstadt Stuttgart am ehesten die Gewähr für faire Bedingungen für Mitarbeiter, Mieter und Kommunen. Insofern wünschen wir uns, dass im nun folgen Bieterverfahren die Interessen der Menschen vor Ort und der betroffenen Kommunen stärker gewichtet werden als die Verwertungsinteressen der LBBW.“ Das Fernziel heißt für die SPDFraktion in Freiburg weiterhin, dass in absehbarer Zeit die in Freiburg angesiedelten Wohnungen der LBBW in den Zugriff kommunal agierender Wohnungsunternehmen wie der Freiburger Stadtbau oder der in Freiburg ansässigen Wohnbaugenossenschaften gelangen müssten. Dies sehen Buchen und Krögner am ehesten durch das Konsortium um die Immobilientochter der R+V und der Stadt Stuttgart gewährleistet.