Anreize für geförderten Wohnungsbau schaffen

Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP

Die Fraktionen der CDU, SPD, Freien Wähler und FDP im Freiburger Gemeinderat haben heute mit einem 5-Punkte-Antrag eine Initiative zur Reduzierung der Baukosten beim Wohnungsbau gestartet.

Der Antrag kann hier gefunden werden: Gemeinsamer Antrag.

 

Die fünf Punkte im sind im Einzelnen:

 

1. Größter Preistreiber in Freiburg ist die Verknappung der Flächen. Das ist unbestritten. Preistreibende Wirkung -vor allem im geförderten Wohnungsbau - sind zusätzliche energetische Standards in den baulandpolitischen Leitlinien, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehend.


Durch die Einführung der seit Januar diesen Jahres geltende Energieeinsparverordnung (EnEV) 2016 sind die gesetzlichen energetischen Standards auf ein sehr hochwertiges Niveau angehoben worden.


Daher macht es keinen Sinn, gerade den geförderten Wohnungsbau mit zusätzlichen Baukosten zu belasten. Dies umso mehr, als sich für die Bauwirtschaft in diesem Bereich Investitionen nicht mehr rechnen.

 

2. Neben den energetischen Anforderungen wird der Wohnungsbau auch durch  Folgekosten aus den baulandpolitischen Leitsätzen belastet. Hierzu zählt die Kostenbeteiligung für die Herstellung von Kita-Plätzen. Es soll überprüft werden, ob diese Kosten unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses am geförderten Mietwohnungsbau von der Stadt übernommen werden können.

 

3. Die Fraktionen wollen wissen, wie sich die Leitsätze insbesondere für den geförderten Wohnungsbau ausgewirkt haben und beantragen daher – wie bis 2009 üblich- einen Sachstandsbericht.

 

4. Die Wohnungsbedarfsanalyse und die Statistik der Stadt verdeutlichen die Abwanderung junger Familien ins Umland, da auf dem Freiburger Wohnungsmarkt keine bezahlbaren Wohnungen zu finden sind. Dies betrifft insbesondere Familien, deren Einkommen knapp über den Fördersätzen liegen und die Mieten im freifinanzierten Wohnungsbau nicht bezahlen können.

Um den Preissprung von niedrig geschätzten 4 Euro/m² zwischen freifinanziertem und gefördertem Wohnungsbau abzuflachen, beantragen die Unterzeichner die Erarbeitung eines Maßnahmenpakets.

 

5. Insbesondere Bund und Land werden aufgefordert, weitere sowohl steuerliche Anreize als auch weitere Geldmittel für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.