Auf dem Weg zum Sozialticket

Erklärung der SPD-Fraktion zur heutigen Debatte im Gemeinderat

Die SPD-Gemeinderatsfraktion ist davon überzeugt, dass alle Freiburgerinnen und Freiburger am gesellschaftlichen Leben teilhaben können müssen. Dazu gehört eine gute Mobilität. Nicht alle Wege können zu Fuß oder per Fahrrad
bewältigt werden, nicht immer ist das Wetter dazu geeignet und manche sind in ihrer Mobilität auch eingeschränkt.
Die Ausgaben, die für die Benutzung des ÖPNV in die Transferleistungen eingerechnet werden, reichen für eine erwachsene Person nicht einmal für eine 2x4-Fahrkarte in der Zone 1 des Regioverkehrsverbundes (Stadt Freiburg und direkt anliegende Gemeinden). Ein Sozialticket ist die richtige Antwort. Die Verhandlungen um eine neue Berechnung der SGB II – Leistungen sehen allerdings keine Erhöhungen für die Mobilität vor und geben den Städten auch nicht das nötige Geld dazu. Eine Finanzierung eines Sozialtickets ist aufgrund der Haushaltslage der Stadt Freiburg im Doppelhaushalt 2011/2012 nicht darstellbar. Dennoch ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass dieser Personenkreis ein Mehr an Mobilität zur Verfügung gestellt werden muss.

Grundsätzlich sollten noch mehr Menschen die Regiokarte zu Tagesrandzeiten nutzen können. Deshalb hat die SPD-Fraktion bereits vor einigen Wochen den Vorschlag gemacht, die Mitnahmeregelung der Regiokarte auf werktags ab 19.00 Uhr zu erweitern und eine 3x4-Mehrfahrtenkarte für 21,- Euro (12 Fahrten für den Preis von 10 = 1,75 pro Fahrt) einzuführen. Dies hat die VAG abgelehnt. Auf dem Weg zu einem Sozialticket schlägt die SPD-Fraktion folgende Maßnahmen vor:

1. Allen Stadtteiltreffs und Ortschaftsverwaltungen wird eine Jahresregiokarte  zum „Ticketsharing“ für einkommensschwache Haushalte zur Verfügung gestellt. Bei etwa 100 Einrichtungen im Stadtgebiet und der entsprechenden Finanzierung wie beim Jobticket handelt es sich um einen Betrag von 45.650,- Euro.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt einen Fonds zur Finanzierung eines Sozialtickets aufzubauen, für den ein Solidarticket nach dem Vorbild von „Ökostrom“ eingeführt wird, für das der Käufer einen freiwilligen Solidarbeitrag bezahlt.

3. Der Freiburg-Pass erhält eine Erweiterung des Angebots in Form einer monatlichen 2x4-Fahrkarte – bei derzeit 1000 abgerufenen Freiburg-Pässen ergibt sich ein Jahresbetrag in Höhe von 182.400,- Euro. Zu prüfen ist, ob die Stadt Freiburg Möglichkeiten eines rabattierten Bezugs der Fahrkarten erhält.

Der SPD-Fraktion ist bewusst, dass mit diesen Vorschlägen der Wunsch an und der Bedarf von Mobilität nicht uneingeschränkt befriedigt werden kann. Sie sieht aber die Möglichkeit kurzfristig die Mobilität zu erhöhen und damit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu verbessern.
Dieser erste Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung und ermöglicht eine schrittweise Einführung eines Sozialtickets in Freiburg.