Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Amtsblatt-Artikel, Ausgabe Nr. 644

Am 17. März sollte der Gemeinderat eigentlich über das Handlungsprogramm Wohnen beraten. Im Vorfeld der Sitzung hat die SPD-Fraktion einen weitreichenden Antrag vorgestellt, der mehrere wohnungspolitische Maßnahmen beinhaltete. Als sich abzeichnete, dass der Antrag im Gemeinderat eine Mehrheit bekommen könnte, setzte der Oberbürgermeister das Thema von der Tagesordnung ab, auch mit der Begründung, dass die finanziellen Auswirkungen zunächst nicht absehbar wären. Nun wird am 05. Mai über die zukünftige Wohnungspolitik in Freiburg zu beraten und zu entscheiden sein.

Der Antrag sah unterem anderem die Verlängerung von Mietpreisbindungen vor. Zum einen bei der Freiburger Stadtbau, aber auch bei den Wohnungsbau-genossenschaften und –Gesellschaften. Bei auslaufenden Mietpreisbindungen kommt es schon heute oft vor, dass Freiburgerinnen und Freiburger ihre neue Miete nicht mehr bezahlen können, keine andere bezahlbare Wohnung in Freiburg finden und dann die Stadt verlassen müssen. Ein wichtiger Grund dafür ist auch, dass den hohen Mieten vergleichsweise geringe monatliche Einkommen gegenüberstehen. Die Gutachter der Wohnungsbedarfsanalyse kommen zu dem Schluss, dass der Stadt insbesondere die für den sozialen Zusammenhalt wichtigen Familien in der Expansionsphase abhandenkommen. Hier gilt es gegenzusteuern. „Es geht jetzt darum, einen wohnungspolitischen Werkzeugkoffer so zusammenzustellen, dass Freiburg nicht sozial auseinander fällt“, mahnt Stadtrat Walter Krögner.

Eine weitere Forderung der SPD-Fraktion ist deshalb eine Anpassung der baulandpolitischen Leitlinien dahingehend, dass zukünftig bei Neubau von Geschosswohnungen 50% der Wohnfläche als geförderter Mietwohnungsbau ausgewiesen wird. „Andere Städte wie München machen es vor“, erklärt Fraktionsvorsitzende Renate Buchen.

Aufgehoben ist also nicht aufgeschoben: Am 5. Mai hat der Gemeinderat die Chance, die Wohnungspolitik in der Stadt sozialer zu gestalten.