Ausbau der Schulsozialarbeit - FInanzielle Beteiligung des Landes

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stuchlik,

in wenigen Tagen sind die Sommerferien vorüber. Wie während der Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 angekündigt, möchten wir dies zum Anlass nehmen, Sie nach dem aktuellen Stand in Sachen Ausbau Schulsozialarbeit zu fragen.
Wir bedauern nach wie vor, dass sowohl die Verwaltung als auch die Mehrheit des Gemeinderates unserem Vorschlag einer maßvollen und auch unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten absolut vertretbaren Beschleunigung des Ausbaus der Schulsozialarbeit (einmalige Mehrkosten für den Doppelhaushalt: 105.000 €) nicht gefolgt sind. Umso mehr freuen wir uns über die Ankündigung der neuen Landesregierung, sich an der Finanzierung von Schulsozialarbeit zu beteiligen. Da, wie der Fraktion bekannt, derzeit die Verhandlungen zwischen Städtetag und Landesregierung bezüglich dieser Fragestellung laufen, bitten wir Sie um Auskunft zu folgenden Fragen:

1. In wie weit ist die Stadt Freiburg in die Verhandlungen mit dem Land in Sachen
Schulsozialarbeit involviert, welche Position vertritt die Stadtverwaltung bezüglich
dieses Themas?

2. Gibt es bezüglich dieser Verhandlungen Zwischenergebnisse, wie lauten diese und bis wann ist mit Endergebnissen zu rechnen?

3. Sieht die Stadtverwaltung Möglichkeiten auch aus anderen „Töpfen“, wie bspw. dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung, Mittel für den Ausbau der
Schulsozialarbeit zu verwenden? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, weshalb nicht?

Da davon auszugehen ist, dass sich das Land ab 2012/2013 (in welcher Form und welchem Umfang auch immer) an der Schulsozialarbeit beteiligt, dürfen wir unsere Bitte wiederholen, die Frage des Verfahrens bei der Entscheidung über den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit im nächsten Ausschuss für Schulen und Weiterbildung zu thematisieren. Insbesondere möchten wir hier unsere Forderung wiederholen, dass eine Diskussion darüber stattfinden muss, welche Schulen nach der „Abarbeitung“ des Gemeinderatsbeschlusses von 2008 als nächste zum Zuge
kommen.
Es ist der SPD-Fraktion auch weiterhin ein Anliegen, dass neben der Schulart auch die Frage der Schülerzahl und die Frage, ob es sich um eine Ganztagesschule handelt oder nicht, Berücksichtigung finden muss.

Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Antwort und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

gez. Stefan Schillinger, Bildungspolitischer Sprecher
gez. Renate Buchen, Vorsitzende