Außengastronomie braucht Planungssicherheit/ CDU, SPD und FDP wollen schnellere Entscheidungen

Gemeinsame Pressemitteilung vom 25. April 2014

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP sind unzufrieden mit der Entwicklung bei der Außengastronomie und den Verzögerungen bei der Neuerstellung der Sondernutzungsrichtlinien. Wie in einem Bericht der Badischen Zeitung vom 24.4. bekannt wurde, haben gastronomische Betriebe derzeit keine Chance, eine Genehmigung für die Bewirtung von Außenflächen zu erhalten. Aber gerade in Freiburg mit seinem mediterranen Flair gibt es ein großes Bedürfnis der Bevölkerung nach Außengastronomie, das mit den steigenden Temperaturen und dem sich nähernden Sommer wächst. Zudem geht es bei den Betrieben, die an offensichtlich unproblematischen Standorten (weil etwa nebenan bereits Außenbestuhlung besteht und keine Verkehrsbeeinträchtigung besteht) aktuell keine Genehmigung erhalten, auch um deren Existenz, da sie im Vergleich zu den anderen einen starken Wettbewerbsnachteil haben.  

Die Fraktionen erklären hierzu: „Dem Vorschlag der Verwaltung, sich zunächst um die Barrierefreiheit zu kümmern, haben wir vor über einem Jahr in der Erwartung zugestimmt, dass spätestens im Sommer 2014 konkrete Ergebnisse für die Sondernutzungen in der Außenbewirtung vorliegen. Wir pochen angesichts des immensen Zeitverlustes darauf, beide Prozesse nun parallel bzw. miteinander zu führen. Man darf nicht die Barrierefreiheit gegen die Außengastronomie ausspielen. Die beschlossene Gesamtplanung der Außenflächen muss nun zügig kommen und bis dahin braucht es mindestens Übergangsregelungen, die den Gastronomen Planungssicherheit schaffen und der Freiburger Atmosphäre gerecht wird. Noch vor dem Beginn des Sommers sollen die Voraussetzungen für etwaige neue Außenflächen geschaffen werden, ein Abwarten bis ins nächste Jahr ist nicht zumutbar.