Barrierefreie Innenstadt – der erste Schritt ist getan

Amtsblatt-Artikel, Ausgabe Nr. 568

Freiburg, 27.01.2012

Am letzten Dienstag beriet der Gemeinderat das Thema „Barrierefreie Innenstadt“. Dies geschah, weil im letzten Juli alle Fraktionen und Gruppierungen gemeinsam einen Antrag gestellt haben, dieses Thema für den Gemeinderat aufzusetzen.
Wir veröffentlichen an dieser Stelle nun Auszüge aus der Rede von Stadträtin Karin Seebacher, die für die SPD-Fraktion auch Mitglied im Beirat für Menschen mit Behinderung ist:

„(...) Für die SPD-Fraktion kann ich sagen, dass es uns sehr freut, dass wir heute bei diesem außerordentlich wichtigen Thema eine neue Ebene erreicht haben. Schon oft haben einzelne Fraktionen und Gruppierungen gut gemeinte und manchmal auch gut gemachte Anträge zum Thema „Barrierefreie Innenstadt“ gestellt. Initiativen für die Befahrbarkeit des Münsterplatzes mit dem Rollstuhl oder dem Rollator sind Belege dafür. Doch nie wurde etwas erreicht, seitens der Verwaltung gab es immer ablehnende Gründe. Mit dem vorliegenden interfraktionellen Antrag ist nun endlich der notwendige politische Druck im Gemeinderat vorhanden, um zu einer Grundkonzeption für eine barrierefreie Innenstadt zu kommen. Jetzt kann sich etwas bewegen – und das ist gut.  Deshalb sind wir von der SPD-Fraktion auch dem Behindertenbeirat und Esther Grunemann im Besonderen außerordentlich dankbar für die Initiative im letzten Jahr. Durch deren Schreiben an die Fraktionen und durch deren Antragsentwurf kam die Sache erst ins Rollen.

Die vorliegende Drucksache beschreibt sehr genau und sehr gut, wie nun eigentlich vorgegangen werden müsste. Verkürzt gesagt: Wir brauchen eine Bestandsaufnahme, eine Grundkonzeption und wir brauchen einen zeitlich definierten und finanziell ausreichend hinterlegten Maßnahmenplan.
Es stellt sich also für uns im Gemeinderat die Frage: Wie viel Barrierefreiheit wollen wir in Freiburg? Und wie viel wollen wir dafür bezahlen?

Herr Prof. Haag, Sie haben die Barrierefreiheit als eine Ihrer wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre beschrieben. Wir nehmen Sie beim Wort und werden genau hinschauen, was passiert. Wenn es dann an die Umsetzung geht, Herr Professor Haag, kann ich Ihnen zusagen, haben Sie die SPD an Ihrer Seite. (...).“