Bekämpfung der Wohnungsnot ist das wichtigste Ziel!

Amtsblatt-Artikel, Ausgabe Nr. 632

Im letzten Jahr hat der Gemeinderat ein „Kommunales Handlungsprogramm Wohnen“ mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot beschlossen. Es ist mittlerweile politischer Konsens in Freiburg, dass die wirkungsvollste „Handlung“ das zügige Schaffen neuer Wohnungen ist, um die Zahl der Wohnungssucher zu verringern. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, eine neue Siedlungsfläche (Nördlich Rieselfeld) zu entwickeln. Da dies aber Zeit braucht, wurde gleichzeitig beschlossen, die bereits im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Bauflächen zu aktivieren und dort Bebauungspläne einzuleiten. Nur so kann das Ziel, jährlich 1.000 neue Wohnungen zu schaffen, erreicht werden.

Politischer Wille wird nicht umgesetzt
Nun mussten die Fraktionen im Gemeinderat aber erfahren, dass dieses Ziel aktuell nicht erreicht werden kann, da sich die Entwicklung einiger Bebauungspläne verzögert. Dies mag viele Gründe haben: Eine Vielzahl komplizierter Verfahren mit relativ geringer Wohnungsanzahl, verschiedene weitere Groß-Projekte, die im Baudezernat bearbeitet werden, aber auch personelle Engpässe. Dem hat der Gemeinderat bereits im letzten Haushaltsverfahren vorgreifen wollen, in dem er zusätzliche Stellen bewilligt hat.

„Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung, man müsse aktuell einige Bebauungspläne „schieben“, ein herber Rückschlag“, beklagt Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende. Es kann nicht sein, dass der Gemeinderat gemeinsam mit der Stadt  Maßnahmen und Ziele beschließt, „und dann wird die wichtigste Handlung zur Lösung des wichtigsten Problems in unserer Stadt nicht annähernd umgesetzt!"

Deshalb hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen der CDU und der FDP den Oberbürgermeister aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und die erforderlichen Schritte zur Lösung der Probleme einzuleiten.