Beteiligungshaushalt mit neuem Konzept

Amtsblatt-Artikel, Ausgabe Nr. 625

Am letzten Dienstag wurde im Gemeinderat das Konzept zum Beteiligungshaushalts-Verfahren 2015/2015 beschlossen. Das bis dato vorliegende Konzept wurde nun um Maßnahmen, die aus den Erfahrungen des letzten Doppelhaushaltes entstanden, ergänzt.
Diese zusätzlichen Elemente entstanden in einem Gespräch mit den Fraktionen, ebenso wurden Anregungen der Lokalen Agenda-Projektgruppe „Beteiligungshaushalt“ eingebracht.

Die Doppik kommt
Vorweg ist festzustellen, dass der nächste Doppelhaushalt unter einem besonderen Stern steht, denn mit der Einführung der Doppik betreten wir alle Neuland, Verwaltung und Gemeinderat. Das wird uns allen, aber  viel mehr der Verwaltung, zusätzlichen Aufwand, organisatorisch, personell und zeitlich kosten. Vor diesem Hintergrund ist es insgesamt lobenswert, dass die Änderungs-Vorschläge der Fraktionen für das neue Konzept zum Beteiligungshaushalt nach zunächst zurückhaltender Reaktion doch größtenteils übernommen wurden.

Online-Diskussion beginnt früher
Es ist gut, dass die Info- und Diskussionsphase der Online-Plattform vorgezogen wird, so dass die Diskussionen früher beginnen können, schon in der Weihnachtszeit. Die Darstellung des ganzen Haushaltsverfahrens im Internet war und ist mehr als lobenswert: Anschaulich, gut erklärt, informativ. Allen daran Beteiligten kann man hierfür nur danken.

Vorschläge aus der Bürgerschaft abstimmen
Der SPD-Fraktion war besonders wichtig, dass sich der Gemeinderat bereits während des Haushaltsverfahrens und nicht erst hinterher zu den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger verhält: Deshalb freut es uns, dass man nun die Vorschläge aus dem Beteiligungsverfahren in Form einer Drucksache zur 2. Lesung einbringen will. Dort besteht dann Gelegenheit, über einzelne Vorschläge konkret abzustimmen. 

Andere Formen der Beteiligung?
Immer wieder wird auch die Frage diskutiert, ob man nicht, wie beim ersten Verfahren, wieder Versammlungen durchführt. Auch hierfür braucht es aber zunächst ein Konzept, bei dem der Personalaufwand bei der Verwaltung gezielt eingesetzt werden muss, um zu gut besuchten Veranstaltungen mit konkreten Ergebnissen zu kommen. Zum übernächsten Verfahren 2017/2018 wird das sicher nochmal ein Thema werden. Ebenso braucht es bis dahin ein noch weiter entwickeltes Jugend-Beteiligungskonzept, das wir nun zusammen mit den Grünen beantragt und durchgesetzt haben.