„Bettensteuer“ in Freiburg?

Anfrage der SPD-Fraktion

Die Rechtsprechung zur Erhebung der so genannten „Kulturabgabe“ oder „Bettensteuer“ hat ergeben, dass die Kommunen keine Pauschalen erheben dürfen, sondern zwischen geschäftlichen und privaten Übernachtungen unterscheiden müssen.

Dies hat die SPD-Fraktion zum Anlass genommen, eine Anfrage an den Oberbürgermeister zu richten.

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