Bezahlbares Wohnen endlich Chefsache

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 8.11.2018, ähnlich erschienen so auch im Amtsblatt Nr. 731

Die SPD-Fraktion begrüßt die Einrichtung des Referats für bezahlbares Wohnen, mit der OB Martin Horn ein weiteres Wahlkampfversprechen eingelöst hat. Das Referat wird direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt und dient als Schnittstelle aller mit dem Thema Wohnen befassten Ämter und Gesellschaften der Stadt Freiburg.

„Mit dem neuen Referat erhält das Bemühen darum, dass Freiburg für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbar bleiben muss, endlich die notwendige Aufmerksamkeit“, so Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion. „Bezahlbares Wohnen wird Chefsache – das war auch allerhöchste Zeit!“

Die SPD-Fraktion erwartet vom neugebildeten Referat tragfähige Antworten auf die immer weiter steigenden Mietpreise. Dies beginnt beim Neubaugebiet Dietenbach. „Niemand bebaut leichten Herzens Ackerflächen und entzieht diese damit der landwirtschaftlichen Produktion“, so Walter Krögner, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion „aber angesichts des seit Jahren viel zu geringen Umfangs im Neubau bezahlbarer Mietwohnungen bleibt uns keine andere Wahl – das wird die Wohnungsbedarfsanalyse 2019 deutlich zeigen. Wir wollen verhindern, dass immer mehr Menschen sich Freiburg nicht mehr leisten können. Darum werden wir auch mit allen Mitteln für einen positiven Ausgang bei dem kommenden Bürgerentscheid werben.“ Dabei setzt die SPD voraus, dass 50% des neuen Wohnraums als geförderte Mietwohnungen errichtet werden.

Neben Dietenbach spielt die Freiburger Stadtbau für die SPD-Fraktion eine zentrale Rolle. Eine Neuausrichtung des städtischen Wohnungsunternehmens, welche die SPD schon lange fordert, ist dringend notwendig. Das erste spürbare Signal ist das Mieterhöhungsmoratorium, das die Stadtbaumieterinnen und Stadtbaumieter bis zum 1.1.2020 vor Mieterhöhungen bewahrt. „Der Beschluss, die Mieten an den Mietspiegel heranzuführen, ist längst überholt“, so Krögner. „Statt Mieten zu erhöhen, kann als Kapitalaufstockung ein städtisches Grundstück an die FSB übertragen werden.“

FSB: Endlich wirklich soziale Wohnungspolitik statt Augenwischerei

Als wichtigste Aufgabe der FSB betrachtet die SPD-Fraktion, Menschen mit kleinem Geldbeutel mit einem Dach über dem Kopf zu versorgen. Dieser Aufgabe wurde sie bisher nicht gerecht. So stellte die FBS bislang als Beweis ihrer sozialen Mietenpolitik den Durchschnittswert ihrer Mieten dem Durchschnittswert der Freiburger Mieten gegenüber. Im Durchschnittswert aller Freiburger Mieten sind aber auch hochwertige Wohnungen enthalten, wie sie die FSB gar nicht in ihrem Bestand hat. Diese Praxis soll jetzt durch eine umfängliche Auswertung zum aktuellen Stand der Miethöhen bei der Stadtbau korrigiert werden. „Wir sehen der umfänglichen Auswertung mit Spannung entgegen. Die Gegenüberstellung der konkreten Miete mit der jeweils erzielbaren Mietspiegelmiete wird eine wichtige Grundlage für die Diskussion der künftigen Mietenpolitik der Stadtbau sein,“ so Walter Krögner nach der Klausur für bezahlbares Wohnen.