Bürgerentscheid als Chance – Sachliche und würdige Diskussion im Gemeinderat

Amtsblatt-Artikel, Ausgabe Nr. 616

Am letzten Dienstag hat sich der Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen, „einen Bürgerentscheid zum Neubau eines Fußballstadions durchzuführen. Der Bürgerentscheid wird in unmittelbarem Anschluss an die Fassung eines gemeinderätlichen Grundsatzbeschlusses, der u.a. Standort und Finanzierungskonzept enthält, aus der Mitte des Gemeinderates initiiert."

Unbestritten ist, dass der SC Freiburg mit dem Mage-Solar-Stadion an seine wirtschaftlichen Grenzen stößt und ein Ausbau am jetzigen Platz aufgrund gerichtlicher Vereinbarungen nicht möglich ist.

Der Neubau des SC-Stadions, zumal an einem anderen Standort, und seine Finanzierung ist für die SPD-Fraktion ein gewichtiges öffentliches Thema. Für die Bewohner der angrenzenden Stadtteile ebenso wie für die gesamte Bevölkerung der Stadt. Bei jedem der bisher vorgeschlagenen und wieder verworfenen Standorte gibt es unterschiedliche, aber immer schwerwiegende Einschränkungen: Die Nähe zur Wohnbebauung, die Verkehrsanbindung, bereits bestehende Nutzungen, der Naturschutz, die klimatologischen Auswirkungen, die Eigentumsverhältnisse. Von der Finanzierung ganz zu schweigen. Das Finanzierungskonzept muss gewährleisten, dass öffentliche Aufgaben, wie die Schulsanierung, die Instandhaltung  von Gebäuden und Strassen, Ausbau des ÖPNV, geschweige denn die Erfüllung  kultureller und sozialer Aufgaben, nicht gefährdet werden. Ob sich dies alles am Standort Wolfswinkel verwirklichen lässt, wird bis ins nächste Jahr weiter untersucht und die Ergebnisse dann mit einer Grundsatzentscheidung dem Bürgerentscheid unterworfen.

Dialogrunden insgesamt positiv bewertet

Die Dialogrunden haben dabei trotz aller Kontroversen großen Nutzen gebracht. So haben sie z. B. zur Frage geführt, ob offenkundige K.O.-Kriterien gegen den Standort Wolfswinkel vorliegen. Eine einheitliche Einschätzung, ob diese K.O.- Kriterien vorhanden sind oder (noch) nicht, gibt es nicht. Daher sind die Gegenstimmen, auch aus der SPD, nicht weiter verwunderlich. Auf jeden Fall werden die vertieften Untersuchungen am Wolfswinkel Entscheidungsgrundlagen für den Bürgerentscheid liefern. Die Dialogrunden werden fortgesetzt, mit jedem weiteren Untersuchungsergebnis wird sich (hoffentlich) das Für und Wider der Standortfrage aufklären.