"Den gordischen Knoten durchschlagen"

Pressemitteilung von CDU, SPD, Freie Wähler und FDP zur aktuellen Situation der Wohnungspolitik in Freiburg.

„Wir müssen uns ganz neu aufstellen“, so Oberbürgermeister Dieter Salomon am vergangenen Dienstag im Gemeinderat. Dies gilt ganz besonders für den Wohnungsbau. Die Fraktionen von CDU, SPD, FW und FDP unterstützen diesen Kurs. 

Die Wohnungsbedarfsanalyse stellte noch den Bedarf von 18.000 Wohnungen bis 2030 fest. Diese Zahl ist heute schon überholt. Mit dem Handlungsprogramm Wohnen und dem Perspektivplan als Grundlage für den neuen Flächennutzungsplan wurden die Voraussetzungen für die Ausweisung neuer Flächen geschaffen. Mit dem Zuzug von geschätzt 5.000 Flüchtlingen allein 2015, 2016 und in den folgenden Jahren mit weiterhin hohen Zahlen wird der ohnehin schon eklatant knappe Wohnungsmarkt jedoch weiter belastet. Freiburger Wohnungssuchende und neue Bürger dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!

Nun aber auch loslaufen:

1. Auch wenn als alter Hut gescholten: Absolute Mangelware sind neue Bauflächen. Die vorhandenen Bauflächen können den Bedarf nicht decken oder sind nicht in Sicht, auch die Fläche Dietenbach ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Die Fraktionen fordern deshalb ein Verfahren, das im Vorgriff auf den neuen Flächennutzungsplan schneller neue Flächen ausweist. Mögliche Flächen müssen schneller im Hinblick auf deren wohnungspolitischen Nutzen bewertet und analysiert werden. Denkverbote darf es nicht geben.

2. Das Güterbahnareal muss mit bedeutend mehr Wohnungen als bisher geplant werden. Hierzu müssen die Anstrengungen intensiviert werden, den vorhandenen Betrieb der BFG auszulagern, um in der Folge durch Umwidmung von Gewerbe- in Mischgebietsnutzung im westlichen Bereich des 2. Teilbebauungsplans mindestens 890 Wohnungen realisieren zu können. Zudem sind mit der Stiftungsverwaltung zügig Verhandlungen zu führen, um die im FNP 2020 ausgewiesene Fläche „Östliche Merzhauserstraße“ einer Wohnbebauung zuzuführen.

3. Die baulandpolitischen Grundsätze gehören allesamt auf den Prüfstand. Die Heraufsetzung insbesondere ökologischer Standards wurde zwar immer mit großen Mehrheiten im Gemeinderat beschlossen. Die Fraktionen sehen jedoch seit längerem, dass sich Ökologie, Ökonomie und Soziales schon lange nicht mehr die Waage halten und den Bau neuer Wohnungen zu erschwinglichen Preisen erschweren.

Wendelin Graf von Kageneck

Renate Buchen

Dr. Johannes Gröger

Patrick Evers