Doppelhaushalt 2011/2012

„Diese Runde ging an uns“ – SPD-Fraktion bei der 2. Lesung erfolgreich

„Insgesamt sehr zufrieden“ zeigt sich Renate Buchen, Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion über die Beratungen zur 2. Lesung des Doppelhaushaltes 2011/2012: „Es ist uns gelungen, etliche Anträge
im Hauptausschuss durchzubringen. Wenn der Gemeinderat am 17. Mai diese so beschließen wird, wäre das ein großer Erfolg.“
An den drei Tagen der 2. Lesung am 11./12./13. April gab es bei den Abstimmungen immer wieder wechselnde Mehrheiten. „Wer die letzten beiden Beratungen 2007/2008 und 2009/2010 erlebt hat, als Grüne und die CDU mit den Freien Wählern im Konvoi eigene Projekte durchzogen und Anträge
anderer Fraktionen komplett ablehnten, der kann die jetzige Entwicklung nur begrüßen“ so Gabi Rolland, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Auch bei den Beratungen der über 20 Drucksachen, die die Verwaltung dem Gemeinderat als wünschenswert, aber ohne Finanzierungsvorschlag vorgelegt hatte, gab es unterschiedliche Mehrheiten.

Bei den Themen Bildung und Betreuung gelang es der SPD-Fraktion gleich mehrmals, finanzielle Verbesserungen zu erreichen.
So fand der SPD-Antrag bei der Bildungsteilhabe nach längerer Diskussion eine Mehrheit. Hier werden nun insgesamt 400.000 € mehr im Doppelhaushalt stehen und bei den Ganztagsschulen wird wenigstens ein Minimum umgesetzt. „Das ist ein erster Teilerfolg auf dem Weg für mehr Bildungsgerechtigkeit in Freiburg“ freut sich Stefan Schillinger, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion.

Ein Dauerbrenner der SPD-Anträge aus den letzten Jahren hat nun die realistische Chance, Wirklichkeit zu werden: Im Jahr 2012 ist eine Planungsrate für den Bau einer Turnhalle beim Berufsschulzentrum Bissierstrasse eingestellt. Unzufrieden zeigt sich die Fraktion über das Ergebnis des Antrages zur Schulsozialarbeit, das Vorziehen des Beginns bei der Lortzing- und der Turnseeschule zum Schuljahr 2011/2012 fand leider keine Mehrheit. Diesen Antrag hat die SPD-Fraktion aber strittig gestellt, was bedeutet, dass er in der
3. Lesung noch einmal abgestimmt wird. „Vielleicht braucht es ja noch etwas Überzeugungsarbeit“, mutmaßt Schillinger. Die Diskussion um die Anbringung von Türknäufen zur scheinbaren Amoksicherung an den Freiburger Schulen ist ebenfalls noch nicht beendet. „So lange hier noch erhebliche Bedenken inhaltlicher Art bestehen, sollte der Gemeinderat den Einbau nicht beschließen“ appelliert Schillinger.

Erfolgreich war hingegen der Antrag, die Personalsituation beim Haus 197 in Littenweiler zu verbessern. „Es ist ein gutes Zeichen für die Jugendarbeit in Freiburg, dass dieser Antrag eine Mehrheit gefunden hat“, so Karin Seebacher.
Dass die Initiative artik e.V. nun mit einer finanziell angemessenen Ausstattung die Räume des Jugendzentrums unter dem Siegesdenkmal (ehemaliges „Z“) nutzen soll, war nach den vielzähligen Ankündigungen verschiedenster Fraktionen zu erwarten.

Strittig gestellt hat die SPD-Fraktion hingegen vier Anträge im Sozialbereich. Sie möchte die Einrichtung einer Koordinationsstelle für das Alkoholpräventionsprojekt PräRIE erreichen, ebenso eine Erhöhung des
Deputats beim Quartiersmanagement. Der Antrag, die Arbeit der Behindertenbeauftragten im Rahmen einer 0,5-Personalstelle zu einer professionellen Stelle zu machen wurde auch strittig gestellt, wie auch
der Antrag für die SKM Freiburg (Straffälligenhilfe, diese Anträge sollen also am 17. Mai noch einmal beraten werden.

Auch im Bereich Umwelt gab es eine erfolgreiche Initiative der SPD-Fraktion: Die von Walter Krögner bereits im Sommer 2010 ins Spiel gebrachte soziale „Abwrackprämie“ für Weiße Ware, eine Bezuschussung finanzschwacher Familien beim Kauf eines energieeffizienten Haushaltsgerätes, die noch im Herbst in letzter Sekunde von der Umweltbürgermeisterin trickreich verhindert wurde, fand nun eine politische Mehrheit. „Es freut mich besonders“ so Krögner, „dass die CDU-Fraktion ihre damalige Zustimmung aufrecht erhalten hat.“

Auch in der Kultur gab es neue fraktionsübergreifende Übereinstimungen. So erhöhte die SPD-Fraktion ihren Antrag für das E-Werk. Gleichzeitig gab es eine Mehrheit für die beantragten Sanierungsmaßnahmen des Naturmuseums. „Gut zu wissen, dass mit den Grünen wieder verlässliche Verhandlungen auf Augenhöhe möglich sind“ konstatiert der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Hans Essmann.
Dass die CDU bei den Anträgen für den Jazzchor und besonders beim Kulturwerk des BBK Südbaden (T66) über ihren Schatten sprang, macht es möglich, dass diese Einrichtungen nicht mit Minimalbeträge abgespeist wurden, sondern, wie von der SPD beantragt, nun eine angemessene institutionelle Förderung erfahren. „Das ist nach mehrmaligen Kürzungsrunden ein gutes Zeichen für die Kultur“, so Essmann. Abzuwarten bleibt ebenso die Debatte über die Einführung einer Tourismusabgabe. „Was die Verwaltung hier als Antwort unserer Initiative vorgelegt hat, ist mehr als dürftig. Eine fundierte rechtliche Stellungnahme steht noch aus. Jedenfalls wollen wir nicht wieder 4 Jahre warten, bis sich der Finanzbürgermeister einsichtig zeigt“ gibt sich Renate Buchen kämpferisch und spielt damit auf das Beispiel Zweitwohnungssteuer an: Bereits im Jahr 2007 hat die SPD-Fraktion die Einführung beantragt, die Verwaltung hat dies abgelehnt mit der Begründung, dass keine zusätzlichen Einnahmen zu erwarten seien. Ohne dass sich an der Situation etwas geändert hat, wird die Steuer dem Gemeinderat nun vorgeschlagen. „Ärgerlich ist daran vor allem“, so Buchen, „dass der Stadt damit in vier Jahren hohe Einnahmen entgangen sind. Dies sind rund 1 Mio. € an Zweitwohnungssteuereinnahmen und rund 5 Mio. € an Einnahmen über die Schlüsselzuweisungen des Landes, die über die geschätzten 1.000 zusätzlichen Anmeldungen zum Erstwohnsitz gekommen wären.“