Eine Frage des Wollens

Amtsblatt-Artikel, Ausgabe Nr. 604

Am nächsten Dienstag steht die „Neuorganisation des kommunalen Beschäftigungsträgers VABE e.V.“ auf der Tagesordnung des Gemeinderates. 

Der Verein wurde 1989 zur Förderung von Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose gegründet. Vor dem Hintergrund, dass wir in Freiburg noch immer über 1.700 Langzeitarbeitslose haben, die mittel- bis langfristig keinen regulären Arbeitsplatz erhalten werden, erachtet die SPD-Fraktion solche Beschäftigungsträger für notwendig. Für uns geht es hier um eine grundsätzliche Aufgabe der Kommune.

Im Gemeinderat gab es immer den Konsens einer Unterstützung des VABE. Vereinzelt wurde zu bestimmten Projekten Kritik geäußert. In letzter Zeit allerdings wandelte sich diese Kritik hin zu einer generellen Diskussion, die von ihrer Tonlage her immer wieder die Notwendigkeit und Existenz des VABE in Frage stellt.

Nun wurde in vielen Gremiensitzungen über alle Vorbehalte gesprochen und Fragenkataloge abgearbeitet. Beschäftigungsförderung kostet Geld. Und nicht nur beim VABE e.V., sondern bei allen Trägern, die mit langzeitarbeitslosen Menschen Beschäftigungsmaßnahmen durchführen. In diesem Zusammenhang wird nun einerseits gefordert, dass die Kosten der Beschäftigungsprojekte so gering wie möglich und die Erlöse, die durch die Arbeit erzielt werden, möglichst hoch sein sollen. Andererseits wird gleichzeitig gefordert, dass die Beschäftigungsmaßnahmen ja nicht der freien Wirtschaft ins Gehege kommen sollen. Die Absurdität dieser Argumentation wird sehr schnell offenbar. Die Vertreter dieser Forderungen verlangen nicht weniger als die Quadratur des Kreises.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Wir wollen möglichst vielen Menschen die Chance geben, über die Projekte der VABE und anderer Träger wieder in geregelte (Arbeits-) Verhältnisse zu kommen. Entscheidend ist, dass man im eben genannten Spannungsfeld die Balance findet.

Wenn der Gemeinderat am Dienstag über die Zukunft des VABE zu entscheiden hat, geht es um nichts anderes als um die Frage: Wollen wir ein aktives Steuerungsinstrument in der kommunalen Beschäftigungspolitik oder wollen wir es nicht? Wir hoffen, dass mit dem hoffentlich einstimmigen Beschluss der Umgang mit dem VABE im Gemeinderat endgültig auf eine sachliche und nicht grundsätzlich-kritische Ebene zurückkehrt.