„Eismobil nicht hängen lassen“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 12.05.2017

Die SPD-Fraktion im Freiburger Gemeinderat fordert die Stadtverwaltung auf, in der bekannten Rechtsstreitigkeit mit dem Eisverkäufer fair umzugehen und nicht wie angekündigt, Fristen für Rechtsmittel bis zum letzten Tag auszunutzen.

 

Verzögerndes Handeln bedroht die Existenz des Klägers: Bis zur endgültigen Klärung des Falles sollte die Stadt, wie von der Anwältin des Klägers gefordert, eine vorläufige Erlaubnis erteilen.

 

Es wäre noch besser, dieses Urteil nun zu akzeptieren. Und anstatt wochenlang Rechtsmittel zu prüfen, sollte man die Energie lieber in die Erarbeitung eines stadtweiten Sondernutzungs-Konzeptes investieren.

Es ist bekannt, dass es in der Stadt einen Bedarf an weiteren ähnlichen Sondernutzungen gibt. Für diesen gilt es, dem Gemeinderat ein Konzept vorzulegen.