SPD-Fraktion fordert Überprüfung weitreichender Maßnahmen für die Mieterinnen und Mieter in den Gagfah-Wohnungen in Weingarten

Mieterinnen und Mieter nicht allein lassen

Die SPD-Fraktion hat heute in einem Schreiben an die Stadtspitze die Prüfung von mehreren weitergehenden Maßnahmen (neben der Möglichkeit der Mieterberatungsscheine) zur Verbesserung der Situation der Mieterinnen und Mieter in den Gagfah-Wohnungen im Auggener Weg in Weingarten eingefordert. 

Folgende Maßnahmen sollen geprüft werden:

I. Mieterberatungsscheine
In Münster hat die Stadt schon seit längerem in einer vergleichbaren Wohnsiedlung einen Weg gefunden, wie einkommensschwachen Mieterinnen und Mietern geholfen werden kann: Durch die Ausgabe von Mieterberatungsscheinen als Leistung der ARGE oder des Sozialamts sollen die Betroffenen Rechtsschutz bei Mietstreitigkeiten erlangen.

Bei der Stadt Münster sieht man hierin auch Vorteile nicht nur bei Mietstreitigkeiten wie z. B. bei Mängelbehebungen, sondern auch bei der Nachprüfung von Nebenkosten haben sich wohl im Lauf der Jahre geldwerte Vorteile für den Sozialkostenträger ergeben, so dass sich die Ausgabe sogar rechnet. Überlegenswert ist deshalb, ob das Ausstellen solcher Mieterberatungsscheine nicht nur im Fall Gagfah, sondern generell ein Instrument sein könnte, das sich rechnet.

 II. Hoheitliche kommunale Instrumente zum Erhalt von Wohnungen

Die Gagfah kommt ihren Verpflichtungen zu Reparaturen, Mängelbeseitigung, Instandhaltung und Modernisierung im Auggener Weg seit dem Kauf der Wohnungen nicht oder nur sehr unzureichend nach. Der Zustand der Häuser im Auggener Weg hat sich im Laufe der Jahre deshalb sehr verschlechtert, was sich inzwischen auch wertmindernd auswirken dürfte. Den Kommunen sind bei privaten Eigentümern mit dieser Problematik offensichtlich aber doch nicht ganz die Hände gebunden. 

Die SPD-Fraktion fordert deshalb die Überprüfung der Anwendung hoheitlicher kommunaler Instrumente nach dem Baugesetzbuch (Bauplanungsrecht, bauordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse usw.), wie sie in einem Leitfaden des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Jahr 2009 zum Umgang mit verwahrlosten Immobilien („Schrottimmobilien“) dargestellt sind. 

 III. Rückkauf und Vorkaufssatzung

Die Wohnungen im Auggener Weg wurden von der Stadt Freiburg an die Gagfah verkauft. Der Verkauf enthebt die Stadt jedoch nicht von der Verpflichtung, Einfluss auf die Stadtteilentwicklung zu nehmen, erst recht nicht in einem Gebiet der „Sozialen Stadt“, in dem zur Zeit auch Vorzeigeprojekte wie z. B. die Passivhochhäuser verwirklicht werden.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb die nochmalige Prüfung der Modalitäten, in finanzieller und rechtlicher Hinsicht, eines Rückkaufes der Wohnungen, mit anschließender Aufnahme in die Gebietskulisse „Soziale Stadt Weingarten-West“.

Stadt und Gemeinderat in der Pflicht
 Die Wohnungen im Auggener Weg waren die letzte große Tranche, die an Private veräußert wurde. Dieser Verkauf hat sich trotz des Vertrages über Sanierung und Instandhaltung sowie einer Sozialcharta als nicht tragfähig seitens des Erwerbers der Wohnungen erwiesen. Viele Menschen und Institutionen haben sich seitdem um die Verbesserung der Wohnverhältnisse gekümmert. Die Mieterinnen und Mieter werden es alleine – weil jeweils individuell die Auseinandersetzung mit dem Vermieter zu führen ist – nicht schaffen, zufriedenstellende Wohnverhältnisse für alle Bewohner zu erreichen. Stadt, FSB und Gemeinderat als Vertragspartner stehen nach wie vor bei den Mieterinnen und Mietern in der Pflicht.