FREIBURG WACHSEN SEHEN: Nachhaltig sozial - familiengerecht - ökonomisch und ökologisch vernünftig

Pressemitteilung vom 28. Februar 2013

SPD-Fraktion setzt Schwerpunkte in der Familien-, Sozial- und Kulturpolitik

Statt unsicherer Modellprojekte plant die SPD mehr Geld für bewährte, breitenwirksame Klimaschutzmaßnahmen ein 

Stadtverwaltung braucht Personal für Stadtentwicklung und KITAs

Der Kurs der Sanierung und der Haushaltskonsolidierung wird weiter verfolgt

Freiburg ist - wie mittlerweile auch die letzten Zweifler eingesehen haben - eine wachsende, eine prosperierende Stadt, mit sich stetig wandelnden politischen Herausforderungen, die einer fundierten finanziellen Grundlage bedürfen. Mit ihren Haushaltsanträgen setzt die SPD ihren seit Jahren stringent verfolgten haushaltspolitischen Kurs fort, nicht mit der Gießkanne Geld zu verteilen, sondern zielgerichtet solche Projekte zu fördern, die möglichst großen Teilen der Bevölkerung zugutekommen und Wirkung zeigen: Mit der Unterstützung von Quartiersarbeit, Schul- und Jugendeinrichtungen sowie Kultur- und Präventionsprojekten sollen dabei in erster Linie der soziale Zusammenhalt in einer wachsenden und sich weiterentwickelnden Stadt gestärkt und die Bildungs- und Ausbildungssituation junger Menschen verbessert werden, ohne den Haushalt über die Gebühr strukturell zu belasten. 

Aufstieg ermöglichen

Ein besonderes Augenmerk liegt auf Projekten, die dem sozialen Frieden dienen, Konflikte verhindern und Aufstiegschancen ermöglichen. Dazu gehören der Ausbau der Schulsozialarbeit und die Einrichtung bzw. der Ausbau von Quartiersarbeit in den Stadtteilen Landwasser, Betzenhausen-Bischofslinde und Brühl-Beurbarung sowie die Förderung von richtungsweisenden Projekten in der Jugendarbeit wie der ArTik-Initiative und dem Stadtjugendring.  Die parallele Förderung von städtischer und freier Trägerschaft zeigt, dass die SPD die Aufgabenteilung zwischen Kommune, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen als ein bewährtes Modell nachhaltig unterstützt. Hierbei gilt, dass gute Arbeit auch gute Bezahlung voraussetzt. Aus diesem Grund beantragt die Fraktion eine Anhebung der Vergütungen der VHS-Honorarkräfte, die eine ausgezeichnete Arbeit in der Erwachsenenbildung leisten.

Infrastruktur verbessern

Neben der "Software" im Bereich Jugend-, Familien- und Bildungspolitik sind auch die Anträge für Investitionen in die "Hardware", etwa zum Ausbau des Kinderbeckens im Freibad-West, dem Bau eines Aufzuges in der Stadtbibliothek (Stichwort Barrierefreiheit) und einer DreifeldSporthalle beim Berufschulzentrum sowie die Bereitstellung von Planungsraten für die Renovierung des Hauses der Jugend, im Kontext einer kommunalen Daseinsvorsorge zu sehen. Alle genannten Maßnahmen dienen dem Ziel, wichtige, stark frequentierte Einrichtungen, die die Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe erst schaffen, instand zu setzen, zu modernisieren bzw. umfänglich zugänglich zu machen.

Kultureller Vielfalt Raum geben

Eine wachsende Stadt, mit immer neuen Aufgabenstellungen, bedarf einer lebendigen Kulturszene, die nicht nur vom populären Mainstream geprägt ist. Im Bereich der Kultur beantragt die SPD daher neben der besseren Förderung von überregional bedeutsamen Projekten wie dem Literaturhaus und dem Theater am Marienbad vor allem eine Aufstockung der Projekt- und Konzeptionsförderung. Diese bietet insbesondere jenen Kultur-Initiativen eine  Förderungsmöglichkeit, die bisher keinen dauerhaften Zuschuss von der Stadt erhalten haben. Zuletzt soll durch die Einstellung einer Planungsrate für eine neue Spielstätte die einmalige Chance genutzt werden, für die "Freie Szene" zu einer Lösung des drängenden Raumproblems (Proben- und Aufführungsstandort) zu gelangen. 

Gemeinsam das Klima schützen

Die Fokussierung auf richtungsweisende Projekte dient der Gemeinderatsfraktion auch im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes als Leitlinie, um Freiburg als ರGreen-Cityಮ weiterhin nach vorne zu bringen. Anstatt jedoch wie von der Verwaltung geplant Mittel in singuläre Prestigeprojekte von zweifelhaftem Wert zu zerstreuen, beantragt die SPD, das Geld einmal für den dringend notwendigen Ausbau des Rad- und Fußverkehrsnetzes sowie die erfolgreiche und deutschlandweit beachtete Umtausch-Aktion für Weiße Ware ("Kühlschrank-Aktion") einzusetzen. Beide Projekte haben sich dadurch ausgezeichnet, dass sie entweder Menschen mit kleinem Geldbeutel sinnvoll am Klimaschutz beteiligen oder aber der Bevölkerung in ihrer gesamten Breite zugutekommen. 

Zukunft mit Menschen gestalten

Getreu nach dem verfolgten Grundsatz ರauf die Wirkung kommt es anಮ unterstützt die SPD zuletzt auch den Vorschlag der Verwaltung, den städtischen Personalbestand aufzustocken. Freiburg wächst und hat einen steigenden Bedarf an Verkehrs-, Bildungs- und vor allem Wohninfrastruktur. Nur mit einer gut ausgestatteten, schlagkräftigen Verwaltung sind die anstehenden Großprojekte wie der Bau eines neuen Stadtteils und der personalintensive Ausbau der Kindertagesbetreuung möglich und bleibt Freiburg für alle Menschen eine lebenswerte und bezahlbare Stadt. 

Lasten fair verteilen

Um den Finanzbedarf für die genannten Projekte ohne eine Belastung zukünftiger Generationen zu schultern, ist eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer nach über 20 Jahren auf konstantem Niveau notwendig. Dies, zumal die lokale Wirtschaft - und hier insbesondere der leistungsstarke Mittelstand aus Handwerk und Gewerbe - von den Großinvestitionen der nächsten Jahre, die einem eigenen Konjunkturpaket gleich kommen, profitieren wird. Unter diesen Bedingungen kann die SPD für alle Haushaltsanträge Deckungsvorschläge machen, so dass es nicht zur Aufnahme neuer Schulden kommt. 

Bürger beteiligen

Last but not least bedankt sich die SPD-Gemeinderatsfraktion bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die bisher an den Beteiligungsverfahren zum Haushalt teilgenommen haben. Die Diskussionen, insbesondere im Online-Forum, sind auf sachlich hohem Niveau geführt worden und waren für die internen Beratungen eine Bereicherung. Wie aus den Anträgen ersichtlich wird, hat die SPD vielfach die Top-Diskussionsthemen - bspw. Haus der Jugend, Artik, Radverkehr uvm. - aufgenommen und in ihren Anträgen berücksichtigt. Die SPD plädiert daher dafür, vor allem die von der Verwaltung sehr anschauliche Internetpräsenz auch für den nächsten Haushalt wieder einzurichten und die Bürgerinnen und Bürger auch auf diesem Wege zu beteiligen.

>> Haushaltsanträge der SPD-Fraktion