Freiburger Konsortium zum Erwerb des Immobilienbestandes der LBBW in Freiburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

nachdem der Aufsichtsrat der FSB in seiner jüngsten Sitzung darüber informiert wurde, dass die Stadt Freiburg bzw. die Freiburger Stadtbau sich nicht mehr an einem landesweiten Konsortium kommunaler Wohnungsunternehmen zum Erwerb der Immobiliensparte der LBBW beteiligt, möchten wir anregen, dass nun die Stadt Freiburg die Federführung zum Erwerb des Wohnungsbestandes der LBBW in
Freiburg übernimmt. In der o.a. Aufsichtsratssitzung hatte unser Aufsichtsratsmitglied Walter Krögner darauf hingewiesen, dass es in der Stadt Tübingen gelungen ist, trotz entgegenstehender Erklärungen seitens der LBBW
Wohnungen aus dem Bestand der LBBW zu erwerben und somit in die Verfügungsgewalt kommunal verankerten Eigentums zu bekommen.
In diesem Zusammenhang gehen wir davon aus, dass der Freiburger Stadtverwaltung mittlerweile bekannt ist, in welchen Lagen wie viele Wohnungen der LBBW in Freiburg angesiedelt sind.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit mehr als 800 Wohnungen stellen die Wohnungen aus dem Bestand der LBBW eine für die Beeinflussung der Wohnungssituation in Freiburg relevante Größenordnung dar. Aus diesem Grund bitten wir Sie sowohl in Ihrer Eigenschaft als Oberbürgermeister der Stadt Freiburg sowie als Beiratsmitglied der LBBW dazu auf, sich intensiv bei der LBBW und den Anteilseignern der LBBW dafür einzusetzen, dass der Wohnungsbestand der
LBBW in Freiburg in die kommunale Zuständigkeit gelangt.

Unter anderem auch, um die Konsolidierung der FSB nicht zu gefährden, schlagen wir die Gründung eines „Freiburger Konsortiums“ vor in dem neben der Freiburger Stadtbau GmbH auch lokal verankerte, bestandshaltende Wohnungsunternehmen bspw. aus dem Bereich der Genossenschaften angehören. Des weiteren könnten wir uns auch ein „Bürgerbeteiligungs-Projekt“ vorstellen zum Erwerb des Freiburger LBBW-Wohnungsbestandes unter Einbeziehung der Sparkasse Freiburg/Nördlicher Breisgau. Unserer Einschätzung nach ist die Übernahme der LBBW-Wohnungen durch lokal agierende Wohnungsunternehmen die beste Gewähr für eine dauerhaft sozial verantwortliche Bewirtschaftung und entspräche im übrigen auch dem grundgesetzlichen Subsidiaritätsgrundsatz.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, über eine positive Stellungnahme Ihrerseits würden wir uns freuen und verbleiben mit freundlichen Grüßen

gez. Walter Krögner, Wohnungspolit. Sprecher
gez. Renate Buchen, Vorsitzende