Gewinn nicht nur für die Stadt - auch für die Mieter!

Pressemitteilung vom 29. Juni 2012

SPD knüpft wohnungspolitische Forderungen an Zustimmung zum Wohnungsübertragungsvorschlag des Oberbürgermeisters

Am nächsten Dienstag entscheidet der Gemeinderat über den Vorschlag der Verwaltung, 945 städtische Wohnungen auf die Freiburger Stadtbau zu übertragen. Die SPD-Fraktion wird ihre Zustimmung davon abhängig machen, ob der Gemeinderat den wohnungs- und mietenpolitischen Vorschlägen der SPD-Fraktion zustimmt.
Die Freiburger Stadtbau (FSB) soll für die Wohnungen, die vom Amt für Liegenschaften (ALW) verwaltet werden, in den nächsten zehn Jahrender Stadt ca. 53 Mio. Euro überweisen. Der Oberbürgermeister will diese Einnahme in die Schuldentilgung stecken. Die SPD-Gemeinderatsfraktion steht dieser Neuordnung des Freiburger Wohnungsbestandes grundsätzlich offen gegenüber. Auch für die FSB ist der Kauf insgesamt ein gutes Geschäft. Viele Mieterinnen und Mieter lehnen den Übergang ihrer Wohnungen auf die Stadtbau jedoch ab. Sie fürchten vor allem Mieterhöhungen. 

Die SPD - Fraktion nimmt die Neustrukturierung der Eigentumsverhältnisse zum Anlass, eine dringend erforderliche Veränderung der städtischen Mieten- und Liegenschaftspolitik zu erreichen. Der Wohnungsmarkt in Freiburg ist überhitzt. Die Finanzkrise mit ihrem Run in Immobilien tut das Ihrige dazu. 

„Viel wichtiger als der Linke Tasche-Rechte Tasche- Entschuldungsvorschlag des Oberbürgermeisters ist für uns, dass die Mietenpolitik der Stadt eine dauerhafte Änderung erfährt“ so Fraktionsvorsitzende Renate Buchen. 

Bislang werden die Mieten der städtischen Wohnungen und der FSB regelmäßig an die sich aus dem Mietspiegel ergebenden Steigerungen angepasst. Daran soll sich laut Verwaltung auch in Zukunft nichts ändern: Eine Rahmenbedingung der Wohnungsübertragung ist laut Beschlussvorlage, dass die Miethöhe weiterhin am Freiburger Mietspiegel orientieren soll. Die SPD-Fraktion will genau an dieser Stelle einen Paradigmenwechsel vornehmen. Walter Krögner, wohnungspolitischer Sprecher: „Die Freiburger Stadtbau soll breite Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum versorgen. Dazu gehört vor allem eine angemessene, bezahlbare Miete.“ 

Die SPD-Fraktion wird deshalb ein Mieterhöhungsmoratorium aller Wohnungen von FSB und ALW für die Dauer von zwei Mietspiegelperioden beantragen. 

„Wir wollen versuchen, seitens der Stadt die Mietpreisspirale in den nächsten Jahren zu dämpfen“, erklärt Renate Buchen. Viele Mieterinnen und Mieter befürchten zudem, mit der Übertragung ihrer Wohnung an die FSB könnten Veräußerungsabsichten schneller Wirklichkeit werden. Zudem gibt es viele Wohnungen beim Liegenschaftsamt, die Einfachstandard vorweisen. Es gibt die Sorge, dass durch teure und aufwändige Sanierungen oder gar nach Abriss und Neubau die neue Wohnung eine deutlich höhere Miete mit sich bringt und damit für viele nicht mehr bezahlbar wird. „Wir nehmen diese Sorgen ernst und wollen auch hier ein Zeichen setzen“, so Walter Krögner. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion für den Übergang der ALW-Wohnungen an die FSB ein Weiterveräußerungsverbot aller Wohnungen für 20 Jahre sowie die Umsetzung eines verlässlichen Instandhaltungsplans für die zu übertragenden Wohnungen. So ist gewährleistet, dass die Stadt weiterhin einen ausreichenden Bestand preiswerter Wohnungen vorhält. 

Renate Buchen und Walter Krögner: „Mit diesen Maßnahmen wollen wir dazu beitragen, dass dem ständig steigenden Mietpreisniveau in der Stadt eine Grenze gesetzt wird. Die SPD-Fraktion hofft sehr, dass sich die Maßnahmen auch auf die Gesamtstadt auswirken könnten.“

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