In der Wohnungspolitik gemeinsam „der Verwaltungsspitze Beine machen“

Amtsblatt Artikel Nr. 671 vom 06. Mai 2016

Bei den wohl wichtigsten Themen der Freiburger Stadtpolitik, dem Wohnungsbau und der Stadtentwicklung, geht es immer noch zu langsam voran. Obwohl die Zahlen für fehlenden Wohnraum seit vielen Jahren bekannt sind, tut sich immer noch zu wenig. Ein Beispiel dafür ist der Güterbahnhof, dort liefen die Verhandlungen zwischen dem Investor Aurelis und der Stadt Freiburg zäh. „Erst durch Vermittlung der Fraktionen in die festgefahrenen Verhandlungen wurde eine zufriedenstellende Lösung gefunden“, berichtet Fraktionsvorsitzende Renate Buchen. Der Wohnungsanteil auf dem Güterbahnhofsgelände kann jetzt auf 65% erhöht werden. Ohne den Einsatz der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wäre eine Lösung wohl noch immer in weiter Ferne. Gemeinsam mit anderen Fraktionen (UL, JPG, FL/FF, FDP) haben wir im Jahr 2015 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie man geförderten Wohnraum erhalten kann, wenn die ursprüngliche Förderzeit ausläuft. Es brauchte den Hinweis der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland auf besondere Fördermittel des Landes, dass die Verwaltung handelte. Mit Mitteln von Stadt und Land können nun die in den nächsten 10 Jahren auslaufenden Belegungsbindungen der Wohnungen bei der Freiburger Stadtbau um weitere 15 Jahre verlängert werden. Das langsame Vorankommen in der Wohnungspolitik zeigte sich auch beim geplanten Stadtteil Dietenbach. Bereits im Jahr 2012 haben die Fraktionen von CDU, SPD, FW und FDP auf einen neuen Stadtteil gedrängt. Die bis 2030 prognostizierten fehlenden 18.000 Wohnungen in Freiburg werden nur sehr schwer zu realisieren sein. Wäre die Verwaltungsspitze je von sich aus mit dem Vorschlag gekommen, einen neuen Stadtteil zu entwickeln? „Wenn es darum geht, bezahlbare Mieten zu erhalten und bezahlbare Wohnungen zu bauen, werden wir auch weiterhin, wenn nötig, der Verwaltungsspitze Beine machen“, resümiert Walter Krögner, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion.