Karten auf den Tisch

Pressemitteilung vom 28. November 2014

Im September hat die SPD-Fraktion mit anderen den Oberbürgermeister in einem Schreiben aufgefordert, das gemeinderätliche Ziel, 1.000 neue Wohnungen zu schaffen, zur Chefsache zu machen. Dabei haben sich die Fraktionen auf eine Landes-Statistik berufen, nach der in 2014 bis Ende April erst 82 Genehmigungen für Neubauwohnungen in Freiburg erteilt worden seien. Diese Woche kam die Antwort auf das Schreiben, in der man diese Zahl nicht nachvollziehen kann und von rund 1.000 "im Baurechtsamt abgewickelten Verfahren“ spricht.

Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende Renate Buchen:

„Dieselbe Statistik des Landes weist aus, dass in Freiburg von Oktober 2103 bis September 2014 (also im Zeitraum eines Jahres) 450 Baugenehmigungen für Neubauwohnungen erteilt wurden. Selbst wenn man da noch einen Anteil von Wohnungen, die bei Sanierungen zusätzlich entstehen (etwa Binzengrün 9) hinzurechnet (aus der Statistik geht nicht hervor, ob solche Wohnungen impliziert sind), stellen wir fest: Das politische Ziel des Handlungsprogramms Wohnen, im Jahr 1.000 neue Wohnungen zu schaffen, wurde komplett verfehlt.
Man schickt auf unser Schreiben eine Tabelle, die von ca. 1.000 "im Baurechtsamt abgewickelten Verfahren" spricht und erst im Kleingedruckten ist zu lesen, dass es sich hierbei nicht nur um Wohnungsneubau, sondern vielmehr ebenso um Anträge von Anbauten (etwa Aufzüge oder Balkone) oder etwa Abbruchanträge handelt. Das finden wir sehr befremdlich und irritierend.
Wohnungsneubau ist unsere größte gemeinsame Herausforderung in der Stadt. Wenn der Gemeinderat diesbezüglich politische Ziele formuliert, sind diese auch umzusetzen. Gelingt das nicht, dann sollte man ehrlich sagen warum und nicht versuchen, mit anderen Zahlen vom Problem abzulenken.Wir werden deshalb mit den anderen Fraktionen nochmals vom OB die echte Zahl der Wohnungsneubauten abfragen und hoffen, dass man dann mit ehrlichen Karten spielt.“