Kein Verkauf von Erbbaugrundstücken

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 23.10.2018

Der Paradigmenwechsel in der Freiburger Liegenschaftspolitik, der vor einigen Wochen mit der Inanspruchnahme von Vorkaufsrechten begann, setzt sich mit der heutigen Grundsatzentscheidung fort, den Verkauf von Erbbaugrundstücken zu stoppen. Die SPD-Fraktion hat heute gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, UL und JPG für den grundsätzlichen Verkaufsstopp von stadteigenen Grundstücken gestimmt.

„Freiburg ist eine wachsende Stadt. Daher brauchen wir für die Stadtentwicklung eine aktive Bodenbevorratungs- und Liegenschaftspolitikpolitik, um den Handlungsspielraum bei der Schaffung von neuen Wohnungen insbesondere im preisgünstigen Segment zu vergrößern“, so Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion.

Städtisches Eigentum an Grund und Boden erlaubt einen größeren Handlungsspielraum im Sinne des Gemeinwohls. Es ermöglicht die Beteiligung der Stadt an der Wertschöpfung bei der Entwicklung von Bauland und hilft bei der Eindämmung von Spekulationen im Grundstücksbereich.
„Damit nehmen wir unsere Verantwortung wahr bezahlbaren Wohnraum und neue Optionen für künftige Generationen zu schaffen“, so Renate Buchen.