Keine Abschiebungen im Winter

Schreiben der Gemeinderatsfraktion an Innenminister Gall

Schreiben der Gemeinderatsfraktionen der Stadt Freiburg vom 12.12.2014/
Ihre Antwort vom 15.1.2015(AZ: 4-1342.1/30)


Sehr geehrter Herr Minister Gall,
sehr geehrter Herr Ministerialdirigent Hellstern,

zunächst vielen Dank für Ihr Antwortschreiben, in dem Sie ausführlich auf die Thematik von Angehörigen von Minderheiten aus den Westbalkanstaaten und der Vorgehensweise der Landesregierung eingehen.

Ihre Antwort empfinden wir als unbefriedigend, denn in dem Anschreiben der Fraktionen ging es um das Thema Abschiebungen im Winter, in ungewisse und witterungsbedingt prekäre Verhältnisse vor Ort, besonders für Kranke, Schwangere und Familien mit Kindern. Durch Hilfsorganisationen und den Medien ist bekannt, dass offizielle Verlautbarungen der aufnehmenden Staaten eben nichtdie reale Situation,insbesondere der Roma,widerspiegeln. Sie sind eben auch nichtdie Gewähr dafür ob staatliche Leistungen gewährt werden. Wie die Verfahren anderer Bundesländerwie z. B. Thüringen und Schleswig-Holstein zeigen, ist ein Winterabschiebestopp möglich und wird praktiziert, Rheinland-Pfalz hat wenigstens einen „Wintererlass“, der die Behörden verpflichtet, die Situation von Schwangeren, Kranken und Familien mit Kindern besonders sorgfältig zu prüfen. Auch Hamburg prüft Einzelfälle.

Gesternhaben wir erfahren, dass neben anderen die Familie Ametovic aus Freiburg abgeschoben wurde, eine alleinerziehende Mutter mit sechs Kindern. Die meisten sind krank. Sie schreiben, dass sich aus Lageberichten des Auswärtigen Amtes ergebe, dass „registrierte Minderheitenangehörige die gleichen Rechte wie die Mehrheitsbevölkerung haben“.

Wie ist sichergestellt, dass die Familie Ametoviceine Wohnung, medizinische Hilfe und Sozialhilfe erhält?

Die Haltung der Landesregierung und insbesondere des Innenministeriums können wir aus humanitären Gründen nicht nachvollziehen. Wie Sie wissen, sind die Winter im Westbalkan sehr kalt, insbesondere Roma fehlt es an Geld, um ihre Unterkünfte beheizen zu können und oft auch an der Möglichkeit, daraus folgende Krankheiten angemessen behandeln lassen zu können.

Insbesondere ist diese Vorgehensweise aus unserer Freiburger Sicht befremdlich, als wir von Ihnen, Herr Minister folgendes Zitat am 10. Dezember in der Badischen Zeitung („Abschieben auch im Winter?“) lesen konnten:„....Über einen Winterabschiebestopp will er aber nicht reden."Wir brauchen keine Sprechblase erfinden für etwas, was wir ohnehin tun, weil wir eine humane Abschiebepraxis machen", sagte Gall. So werde niemand in die Eiseskälte abgeschoben.....“ Darüber hinaus war dem Artikel noch folgender Satz zu entnehmen: „Hinter den Kulissen war zu hören, es gebe nach den Abschiebungen vom Dienstag keinen weiteren Termin bis mindestens März 2015.“

Sehr geehrter Herr Minister, wir fordern angesichts Ihrer „humanen Abschiebepraxis“ deshalb weiterhin einwirkliches humanitäres Bleiberecht für die unter Duldung lebenden Menschen aus den Staaten Ex-Jugoslawiens. Das sagen wir als Freiburger Kommunalpolitiker, einer Stadt, die aufgrund der großen Anzahl von Menschen, die um Asyl bitten, vor großen Herausforderungen steht.

Mit freundlichen Grüßen Renate Buchen                                      Julia Söhne
Fraktionsvorsitzende                             Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

>> Schreiben des Innenministeriums vom 15.01.15

>> Schreiben der Freiburger Gemeinderatsfraktionen vom 12.12.14