Klausur zu thematischen Schwerpunkten der Fraktion

Amtsblatt-Artikel, Ausgabe Nr. 576

Auf ihrer Klausur Anfang Mai hat die SPD-Gemeinderatsfraktion „Halbzeit“- Bilanz gezogen, die satzungsgemäßen Vorstandswahlen durchgeführt und thematische Schwerpunkte ihrer Politik für Freiburg für die nächsten Jahre beraten.

Fraktionsvorstand
Fraktionsvorsitzende Renate Buchen und ihre beiden Stellvertreter Walter Krögner und Stefan Schillinger wurden erneut bestätigt.

Positive Bilanz
Bei ihrem Rückblick zog Renate Buchen Bilanz: Der Fraktion ist es gelungen, maßgeblich bei den Beratungen zum aktuellen Haushalt die Stadtpolitik mitzugestalten. Die Fraktion ist in der Stadt präsent: In verschiedenen Veranstaltungen wurden aktuelle Themen aufgegriffen, bildungspolitische wie zur Schulreform, z. B. zur Zukunft der Schönbergschule, wohnungspolitische wie z.B. Bewohnerversammlungen in der ECA-Siedlung in Haslach, das Angebot einer Exkursion zum Thema Nahversorgung in den Stadtteilen und die „Vor-Ort“-Termine in den Stadtteilen. 

Siedlungs- und Wohnungspolitik auch in den nächsten Jahren „spielentscheidend“ 
Die Fraktion ist sich sicher: Das Thema Wohnen und Siedlungsentwicklung wird in den nächsten Jahren maßgeblich die Politik der Stadt bestimmen.Ebenfalls ist mittlerweile sicher: Freiburg wird weiterwachsen, voraussichtlich sogar bis 2040. Dies hat Auswirkungen auf die Innenentwicklung. Die Stadtteile werden weiter verdichtet, und trotzdem herrscht Wohnungsnot, es steigen Mieten und Grundstückspreise. Dem wollen wir nicht tatenlos zusehen. Deshalb hat die SPD-Fraktion den interfraktionellen Antrag zum „kommunalen Handlungsprogramm Wohnen“ initiiert, dessen Diskussion derzeit beginnt. Freiburg braucht neue Flächen. Und deshalb unterstützen wir den Vorschlag, nördlich des Rieselfelds neue Wohnfl ächen für mindestens 5000 Wohnungen auszuweisen.