Mietpreispolitik endlich steuern!

Amtsblatt-Artikel Nr. 695, vom 05.06.2017

Vor einigen Wochen gab die Freiburger Stadtbau (FSB) bekannt, die Mieten zu erhöhen – mal wieder. Rund 1.800 Wohnungen werden von einer Mieterhöhung von durchschnittlich zehn Prozent betroffen sein. Die Begründung seit 1994: Man müsse sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete bzw. am Mietspiegel orientieren. Aus Sicht der SPD-Fraktion ein Unding, denn „die Geschäftsgrundlage für den 1994 getroffenen Gemeinderatsbeschluss ist längst weggefallen“, so Renate Buchen, SPD-Fraktionsvorsitzende. Trotzdem wurde der Beschluss in der politischen Debatte immer wieder als Begründung herangezogen. Getroffen wurde er einst unter anderen Umständen, denn 1993 und noch bis Anfang der 2000er Jahre hing die FSB mit hohen Verlustausgleichen am Tropf der Stadt. Das ist nach Restrukturierungsmaßnahmen schon lange nicht mehr der Fall, die FSB erwirtschaftet inzwischen millionenschwere Überschüsse. Trotzdem wurde der Beschluss immer noch als Begründung herangezogen, so auch zuletzt in einem offiziellen Schreiben der Stadtbau. Intransparentes Verfahren Nicht transparent ist auch das Verfahren der FSB zu Mieterhöhungen, deren Gesamtsumme im Wirtschaftsplan lediglich unter der Rubrik „Einnahmen aus Mieterhöhungen“ vom Aufsichtsrat beschlossen wird. Dem Aufsichtsrat wird nicht vorgelegt, für welche Wohnungsbestände, wann und mit welcher Begründung Mieterhöhungen eingeplant werden. Eine Aufsichtsratsmehrheit, um dies durchzusetzen, gibt es trotz zahlreicher Vorstöße bis heute nicht. Walter Krögner, wohnungsbaupolitischer Sprecher: „Wenn überhaupt, dann erhält der Aufsichtsrat, der ja kontrollieren soll, die Informationen über geplante Mieterhöhungen nur auf intensives Nachfragen“. Widersprüchlich ist auch – einmal mehr – die Aussage der FSB, man liege trotz der Mieterhöhungen immer noch mit 6,24 Euro um 20% unter dem Mietspiegel. Denn FSB-Wohnungen sind auf wenige Stadtteile konzentriert, während der durchschnittliche Mietspiegel-Preis von 7,75 € (2016) bzw. 8,25€ (neuer Mietspiegel) aus dem Durchschnitt der Gesamtstadt errechnet wird. Der Gemeinderat muss entscheiden! Vor diesem Hintergrund fordert die SPD-Fraktion eine längst überfällige mietpolitische Diskussion im Gemeinderat. Mit seiner jetzigen Mehrheit kann der Aufsichtsrat der FSB zwar wie ein ganz normales Unternehmen handeln und die Mieten immer weiter erhöhen. Was es stattdessen aber wirklich bräuchte, ist eine gesellschaftspolitische Steuerung durch den Gemeinderat. Die SPD-Fraktion wird dafür kämpfen, dass die Mietentwicklung endlich Thema im Gemeinderat wird und hofft darauf, dass sich alle Fraktionen und die Verwaltungsspitze der Diskussion stellen.

In der Verantwortung bleibt aber auch die Freiburger Stadtbau: Sie sollte ihrem Auftrag zur Schaffung von bezahlbarem Mieten nachkommen und endlich für mehr Transparenz bei den Erhöhungen sorgen. Und die geplante Mieterhöhung sollte so lange ausgesetzt werden, bis der Gemeinderat zu einer Lösung gekommen ist.