Mietstopp bei der FSB

Amtsblatt Artikel Nr. 728, vom 28.09.2018

Öffentliche Debatte über die Wohnungspolitik dringend erforderlich

Oberbürgermeister Martin Horn macht im Sinne der Stadtbaumieter von seinem Direktionsrecht Gebrauch: Die Mieten bei der FSB werden bis auf weiteres nicht erhöht. Als Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl und des Einzugs von Martin Horn in das Oberbürgermeisteramt erhält die FSB eine neue Ausrichtung. Bis zur Vorlage des neuen Profils der FSB sollen die Mieten nicht erhöht werden. Diese Entscheidung ist ein Signal:

·         An die Fraktionen im Gemeinderat, die bisher als Mehrheit im Aufsichtsrat keinen Grund sahen, die Miet- und Geschäftspolitik der FSB zu hinterfragen und zu ändern. Insbesondere ist das Prinzip sich bei Mieterhöhungen am Mietspiegel zu orientieren überholt und darüber hinaus nicht sozial verträglich.

·         An die Öffentlichkeit zu der Frage der gesellschaftspolitischen Auswirkungen hoher Mietsteigerungen bei den vom Mietenstopp nicht betroffenen Wohnungen.

 

SPD bereits 2017 für öffentliche Debatte

Bei der letzten Mieterhöhungsrunde 2017 für ca. 1800 Wohnungen hat die SPD zusammen mit den Unabhängigen Listen eine öffentliche Debatte über die Mietenpolitik der FSB im Gemeinderat gefordert, was von OB Salomon sogar zugesagt wurde. Außer einer Klausur, auf der „alternativlose“ Zahlen präsentiert wurden, passierte jedoch nichts.

„Im Gegenteil, die nächste Mieterhöhungsrunde alter Lesart wurde im Aufsichtsrat von den Mieterhöhungsfraktionen wiederum durchgewunken“, so Walter Krögner, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Andere Städte machen es längst vor: Frankfurt erhöht für die Mieten der kommunalen Wohnungen um maximal 1% jährlich, München hat für die kommunalen Wohnungsbestände eine eigene Mietpreisbremse unterhalb der gesetzlichen Höchstgrenze beschlossen. Freiburgs Kaufkraft liegt mit Mannheim an letzter Stelle in Baden-Württemberg. Das heißt, dass die zur Verfügung stehenden Einkommen niedriger sind als der Landesdurchschnitt, und somit der Anteil der Miete am Einkommen entsprechend höher ist. Vor diesem Hintergrund ist ein Strategiewechsel bei der FSB schon lange hinfällig.

 

SPD für bezahlbaren Wohnraum

Im November wird der Gemeinderat über die Wohnungssituation in Freiburg insgesamt und über die Schärfung des wohnungspolitischen Profils der Stadtbau diskutieren. Dazu kündigt Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, an: „Über den Tellerrand hinauszuschauen, neue Wege für bezahlbaren Wohnraum erkunden. Das ist unsere Aufgabe als gewählte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Wir bekennen uns dazu und werden die Diskussion mit großem Einsatz führen“.