Milieuschutz in der Wiehre

Amtsblatt Artikel Nr. 721, vom 8.06.2018

Im Gemeinderat wird demnächst über den Erlaß der zweiten Milieuschutzsatzung in Freiburg beraten. Zitat aus der Beschlußvorlage zur ersten Satzung in St. Georgen Imberyweg - Am Mettweg: „Klassischer Anwendungsfall sind Gebiete mit

Gentrifizierungstendenzen, in denen es in an sich intakten Gebieten durch umfassende

Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu einer Anhebung der

Kaltmieten oder der Betriebskostenumlagen und damit zur Verdrängung der angestammten

Wohnbevölkerung kommen kann.“ 

Die Bürgerinitiative „Wiehre für alle“ hat zur Vorbereitung auf die bevorstehende Beratung im Gemeinderat für das Quartier Quäkerstrasse eine Studie vorgelegt, in der u.a. die Zusammensetzung der dort lebenden Bewohnerinnen und Bewohner dargestellt wird. Hier die wichtigsten Merkmale: 

32% der Einpersonenhaushalte gelten als arm, sie fallen unter die Freiburger Armutsgefährdungsgrenze von 985 Euro Monatseinkommen. 

53% der Personen sind über 50 Jahre alt. 

59% der Haushalte hat eine Mietbelastung von 28% des verfügbaren Einkommens. 

63% der Haushalte leben schon länger als fünf Jahre im Quartier. 

51% haben die allgemeine oder fachgebundene Hochschulreife. 

71% sind Einpersonenhaushalte. 

66% der Personen sind weiblich. 

Das Quartier Quäkerstrasse ist ein über viele Jahrzehnte gewachsener Standort mit (noch) bezahlbaren Mieten auch für Menschen mit sehr niedrigen Einkommen. Die Quäkerstrasse steht aber auch für andere Quartiere in Freiburg. Die ermittelten Daten zeigen, dass kostenintensive bauliche Veränderungen aufgrund strategischer Eigentümerentscheidungen schnell dazu führen können, dass für Bewohner/innen ihre Wohnung nicht mehr bezahlbar ist. Dass Freiburg bei den Mieten zu den zehn teuersten Städten Deutschlands gehört ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Umso mehr ist es Aufgabe der Kommunalpolitik, mit den zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mitteln der Gentrifizierung entgegenzutreten. 

Berlin, München, Heidelberg und Tübingen sind gute Beispiele. Allein in Berlin besteht Milieuschutz für mittlerweile ca. 900.000 Einwohner/innen. 

Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende, der SPD-Fraktion, fasst zusammen: Milieuschutz wirkt aber nicht für sich allein, auch andere gesetzliche Möglichkeiten müssen genutzt werden wie die Wahrung von Vorkaufsrechten seitens der Stadt und vor allem eine Bodenpolitik die zum Ziel hat, alte und neue Flächen der Spekulation zu entziehen.