Nein zu Mooswaldbebauung: „OB wegen Wahlkampf, wir wegen Bäumen!"

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 18.11.2017

Die Überraschung in der SPD-Fraktion war groß als Salomon 2015 ausgerechnet die „ProWO“-Fläche Mooswald vorschlug und damit den jahrelangen und bislang breit getragenen Konsens aufkündigte, den Mooswald nicht weiter aufzustocken.

Die überquellende Wohnungssucherdatei sowie der enorme Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Freiburg sind Grund dafür, dass die SPD-Fraktion bisher und auch weiterhin eine Flächendiskussion ohne Tabus fordert. Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende: „Viele Flächen für den Wohnungsbau sind erst durch politischen Druck des Gemeinderates in die Planung gekommen“:

Mehr Wohnungsbau in den Baugebieten Höhe, Güterbahnhof und zukünftig durch die Erweiterung des Rahmenplans Mooswald um das Gebiet bei der Eishalle wurden der Verwaltung förmlich abgetrotzt. Ebenso der neue Stadtteil Dietenbach, der Gemeinderats-Beschluss einer Quotierung des geförderten Wohnungsbaues auf 50%, das Handlungsprogramm Wohnen.

Nach jahrelangen Verzögerungen kam die von uns immer geforderte Wohnungsbedarfsanalyse. Erst durch sie ist der Verwaltungsspitze der enorme Druck auf dem Wohnungsmarkt bewusstgeworden.

Unsere Forderungen nach mehr Wohnungen bzw. geförderten Wohnungen in bereits in der Planung befindlichen Baugebieten wurden abgelehnt: Zinklern und Breisacher Hof.

 

Umgang mit dem Gemeinderat I:  Beschlusslage ist, dass die Gutachten der fünf „ProWO“-Flächen abgewartet werden und dann einzeln über die jeweilige Fläche entschieden wird. Der Gemeinderat ist dem gefolgt, obwohl niemand gerne Kleingärten platt macht, Dreisamwiesen bebaut oder Bäume fällt oder dies auch nur in Erwägung zieht. Offensichtlich ist der bis dato noch nicht begonnene Wahlkampf und die offensichtliche Nervosität des Oberbürgermeisters Grund für seine spontane Kehrtwende. Was den Wald betrifft: nachvollziehbar. Aber die Anstrengungen, weitere Flächen zu bringen, das heißt vorzuziehen und nicht bis zur Flächennutzungsplan-Aufstellung zu warten, müssen nun erst recht dringend verstärkt werden.

Die SPD-Fraktion fordert herbei eine ordentliche Anzahl an bezahlbaren Wohnungen. „Stadtbau-Reihenhäuser für 800.000 € wie in Günterstal ist jedoch nicht das, was wir brauchen!“, so Stefan Schillinger.

 

Umgang mit dem Gemeinderat II:

Für die Aussage Salomons, es bestehe nicht mehr so großer Bedarf an Wohnungsbau, bleibt er den empirischen Nachweis schuldig. Seine Aussage zu Zähringen- Nord, hier entstünden nun 1.400 Wohnungen beziehen sich auf den 1.Preis des Wettbewerbs. Dabei geht es um das Potential an Wohnungen. Wie viele Wohnungen am Ende tatsächlich entstehen ist, wie bei Wettbewerben üblich, der Überarbeitung und dem Bebauungsplan-Verfahren überlassen. Das gilt übrigens für alle Flächen bzw. Rahmenpläne. „Jetzt schon eine Gegenrechnung anzustellen und Entspannung des Wohnungsmarktes zu behaupten konterkariert alle Anstrengungen, die Wohnungsnot zu lindern“, so Julia Söhne. Am Montag wird die seit Wochen angekündigte Wohnungsvorlage dem Hauptausschuss vorgestellt: „Vielleicht kommt hier die Erhellung über die Situation des Wohnungsmarktes, die uns bisher entgangen ist“, mutmaßt Walter Krögner nicht ohne ironischen Unterton.