Neue Regierung in Stuttgart: Gut für Freiburg!

Amtsblatt-Artikel, Ausgabe Nr. 551

Freiburg, 06.05.2011

Der Koalitionsvertrag, den die SPD und Bündnis 90/Die Grünen nach der Landtagswahl aushandelt haben, trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Die neue Regierung in Baden-Württemberg hat viel vor, und wenn es ihr gelingt, die Vorhaben in den nächsten fünf Jahren umzusetzen, hat dies viele erfreuliche Auswirkungen für Freiburg: Bildung, Bildung, Bildung
Im Bildungsbereich wird es neue Angebote für die frühkindliche Bildung und Betreuung geben. Der Orientierungsplan für die Kindertagesstätten wird verbindlich, die Sprachförderung verbessert. Künftig werden die Eltern über Wahl der weiterführenden Schule entscheiden, Sozialarbeit an den Schulen wird verbessert, Ganztagesangebote können ausgebaut werden – dazu gehört auch ein Mittagessen an der Schule – und neue Schulformen können sich entwickeln mit dem Ziel, längeres gemeinsames Lernen der Kinder zu ermöglichen. Und auch das Bündnis „Eine Schule für alle“ wird sicher jede Unterstützung für eine staatliche inklusive (Modell-)Schule in Freiburg bekommen. Das ist die Chance, dass freiburgweit das Bildungsgefälle von Ost nach West abgebaut wird. Bildung ist der Schlüssel für Integration, Arbeitsplätze und sozialen Aufstieg – auch in Freiburg. Unistadt Freiburg: Gut für Freiburger Studentinnen und Studenten: Die Studiengebühren werden ab dem Sommersemester 2012 abgeschafft. Die Hochschulen bekommen trotzdem das nötige Geld für Forschung und Lehre.  Faire Löhne: Die Einführung des Tariftreuegesetzes und der Einsatz für den Mindestlohn von 8,50 Euro auf Bundesebene werden auch für die Freiburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von großer Bedeutung sein. Neue Wege in der Energiepolitik: Mit der neuen Energiepolitik Baden-Württembergs ist es durchaus möglich, dass auch in Freiburg weitere Windräder aufgestellt werden können und damit ein weiterer großer Schritt in Richtung Klimaschutz und Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung in unserer Stadt. Insgesamt also ein großer rot-grüner Staubwedel, der den Muff von vielen Jahren aus den Ecken fegt und für Freiburg neue Entwicklungsmöglichkeiten bietet. „Bleibt nur, das Angebot der neuen Landesregierung anzunehmen“, freut sich Gabi Rolland, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion: „Mitmachen – mitgestalten– mitentscheiden.“