„Neue Wohnflächen für Freiburg“

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Freie Wähler vom 27. April 2012

Die Fraktionen der CDU, SPD, FDP und der Freien Wähler im Freiburger Gemeinderat haben sich heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihren Antrag vorgestellt, der die Ausweisung neuer großer Wohnflächen in Freiburg fordert.

Die Fraktionsvorsitzenden Wendelin Graf von Kageneck, Renate Buchen, Patrick Evers sowie Stadtrat Manfred Stather erklären hierzu:

„Mit unserem Antrag wollen wir heute ein Signal für mehr Wohnflächen in Freiburg setzen. Die Diskussion im Gemeinderat am letzten Dienstag anlässlich der Debatte zum Handlungsprogramm Wohnen hat gezeigt, dass es eine große Übereinstimmung darüber gibt. Wir wollen den Trend einer wachsenden Stadt Freiburg nicht aufhalten, sondern fördern. Dem stellen wir uns, in dem wir neuen bezahlbaren Wohnraum in Freiburg schaffen wollen.

Laut einer Pressemitteilung vom März diesen Jahres der „Kampagne Impuls für den Wohnungsbau“ fehlen in Freiburg aktuell 3.000 Wohneinheiten (WE). Damit wären die in der am Dienstag beratenen Drucksache ausgewiesenen WE, die durch das Vorziehen der Zeitstufen entstehen könnten  selbst unter Hinzuziehen und einem Realisieren der Flächen am Ruhbankweg fast vollständig verbraucht.

Es hat sich herausgestellt, dass der derzeit gültige Flächennutzungsplan unter falschen Annahmen zu Stande kam. Das prognostizierte Wachstum ist deutlich übertroffen worden. So hat Freiburg im Vergleich zu den anderen Großstädten Baden-Württembergs den schnellsten und höchsten Zuwachs an Einwohnerinnen und Einwohnern. Das Wachstum wird nicht nur durch Zuwanderung aus anderen Regionen der Bundesrepublik beschleunigt, auch Faktoren wie Geburtenüberschuss und langsamere Auswirkung demographischer Faktoren tragen dazu bei.

Bei den Akteuren der Wohnungswirtschaft wird der Grundstücksmarkt in Freiburg als überhitzt bezeichnet. Wir sind uns der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Freiburgs bewusst, im Bereich des Wohnungsbaus für die Segmente gebundene Wohnungen, freier Mietwohnungsmarkt und Eigentum ausreichend Bauland zur Verfügung zu stellen. Ausdrücklich befürworten wir die bereits jetzt vorgeschlagenen Instrumente zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes.

Zusätzlich zu den Wachstumsprognosen existiert ein Mangel an bezahlbaren Wohnraum. Die hohen Durchschnittsmieten in Freiburg betragen bereits zur Zeit 7,29 Euro. In den Jahren 2014 – 2016 werden 1.505 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Auch deshalb erachten wir es für zwingend notwendig durch Ausweisung neuen Baulands in der Größenordnung von ca. 5000 Wohnungen ein Steuerungsinstrument zur Beruhigung des Mietmarktes und des Grundstücksmarktes zu schaffen. Dieser Bedarf ließe sich unter Hinzunahme des Gebiets nördlich des Stadtteils Rieselfeld realisieren. Dazu ist die Überarbeitung des FNP 2020 notwendig.“

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Fraktionsvorsitzende der FDP, CDU, SPD und Freie Wähler