Nicht schon wieder...

Amtsblatt-Artikel Nr. 707, vom 10.11.2017

Bei der Schaffung von Wohnraum muss auf Flächen mit neuem Baurecht für den Wohnungsbau mittlerweile 50% der Wohnfläche für geförderten Mietwohnungsbau genutzt werden. „Dies ist ein sehr ambitioniertes Ziel – aber die riesige Zahl an fehlenden bezahlbaren Wohnungen lässt uns keine andere Möglichkeit“, erklärt Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende. Gerade 500 solcher bezahlbaren Wohnungen gingen 2016 verloren (ca. 100 FSB-Wohnungen wurden verlängert), ein Großteil davon im Stadtteil Landwasser. Damals war es der Verwaltung nicht gelungen, mit dem Wohnungsriesen Vonovia eine Lösung zu finden. Zum Ende des Jahres 2017 droht dies nun für fast weitere 600 Wohnungen.

Um eine Wiederholung des vergangenen Jahres verhindern, hat die SPD-Fraktion sich an die Verwaltungsspitze gewandt. „Wir haben im Oktober noch einmal auf die Dringlichkeit des Themas hingewiesen und uns nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen erkundigt. Doch die Antwort der Verwaltung lässt wenig Hoffnung aufkommen, dass mit dem notwendigen Engagement das Thema angegangen wird“, so Stefan Schillinger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Denn als Antwort wurde lediglich bekannt gegeben, dass Gespräche geführt werden sollen.

Warum Miet- und Belegungsbindungen?

Doch warum ist die Verlängerung der Miet- und Belegungsbindungen überhaupt wichtig? Jahr für Jahr fallen günstige Sozialwohnungen aus der Bindung. Wohnungen, die einst auch mit öffentlichem Geld finanziert wurden, bieten günstige Mieten und können von Menschen mit Wohnberechtigungsschein belegt werden. Mit Landes-und städtischer Förderung können die Bindungen auf Jahre verlängert werden.

Einfacher als Neubau

Die Erwartungen der SPD-Fraktion formuliert Stefan Schillinger: „Die Verwaltungsspitze muss noch einmal alle Anstrengungen unternehmen, um Verlängerungen zu erreichen. Etwas anderes ist für uns nicht hinnehmbar.“ Und trotzdem bleibt zu befürchten, dass längst alle Wohnungseigentümer eine Entscheidung gefällt haben, was mit den Wohnungen zum kommenden Jahr geschehen soll.

Ergebnis des städtischen Nicht-Handelns ist leider ein zahlenmäßig großer Verlust an preiswertem Wohnraum. „Diesen Verlust können weder die Freiburger Stadtbau oder andere Anbieter bei noch so ambitionierten Wohnungsbauprogrammen aufholen. Bereits der Erhalt von nur 10% Miet- Belegungsbindungen der letzten beiden Jahre hätte einem großen Wohnungsbauprojekt entsprochen. Das Handlungsprogramm Wohnen bleibt so ein zahnloser Tiger.