Ordentliches Zwischenfazit

Amtsblatt Artikel Nr. 693, vom 07.04.2017

Ende März wurden im Rahmen der 2. Lesung zum städtischen Doppelhaushalt 2017/2018 die Fraktionsanträge abgestimmt. „Wir sind insgesamt mit den Ergebnissen zufrieden, da wir einige Punkte, die uns wichtig waren, durchsetzen konnten“, resümiert Fraktionsvorsitzende Renate Buchen.


Besonders erfreulich war der Umstand, dass die Fraktion der Grünen bei ihren angekündigten "Umschichtungs"-Plänen inkonsequent blieb und -nachdem ihre teilweise abstrusen Einsparvorschläge keine Mehrheit fanden- trotzdem wichtigen Projekten in dieser Stadt durch Zustimmung eine Chance ermöglichte. So sind einige Anträge, die auch der SPD-Fraktion wichtig waren, bereits in der 2. Lesung "durchgegangen", etwa Zuschusserhöhungen für die Einrichtungen Wendepunkt und Wildwasser, der "8er-Rat" kann mit der Unterstützung des Jugendbüros seine Arbeit fortsetzen und ausbauen, und -besonders erfreulich- endlich kann das Eine Welt Forum Freiburg mit mehr Mitteln seine Arbeit verstetigen. Auch im Bereich der Investitionen gibt es schon jetzt Positives es zu berichten: Der Farrenstall, das Bürgerzentrum in der Ortschaft Waltershofen, kann mit weiteren Mitteln weiter saniert und in Hochdorf der Högebrunnenplatz vollendet werden. Doch es gab auch einige Anträge, die trotz verhältnismäßig geringer Bezuschussung keine Mehrheit fanden. Hier hofft die SPD-Fraktion, dass sich in der 3. Lesung mit der Haushaltsverabschiedung das Blatt noch wendet. Das kann zum einen dadurch geschehen, dass es noch gelingt, Fraktionen von der Richtig- und Wichtigkeit der Anträge zu überzeugen. Oder schlichtweg bedingt durch den Umstand, dass dann am 2. Mai der ganze Gemeinderat entscheidet und nicht wie in der der 2. Lesung der personell gesehen kleinere Hauptausschuss. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse nämlich etwas anders. Deshalb hat die SPD-Fraktion einige Anträge strittig gestellt, die dann in der 3. Lesung nochmals abgestimmt werden. Das sind Anträge etwa im Bereich der Sozial- und Familienpolitik, wo die Fraktion die Arbeit der Bahnhofsmission fördern möchte, die Familienzentren ausgebaut wissen will, ebenso wie die Verstetigung des Angebots der Aids-Hilfe. Besonders kämpfen wird die Fraktion für eine Mehrheit einer Aufstockung der Strassensozialarbeit auf dem Stühlinger Kirchplatz, dies ist aus Sicht der Fraktion angesichts der aktuellen Sicherheitsdiskussion ein wichtiger Beitrag. Im Bereich der Investitionen will man den Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum voranbringen, für den Turnsport einen Anbau der Staudinger-Turnhalle durchsetzen, und vor allem: Endlich den Weg für ein Freibecken für den Außenbereich des Westbades frei machen. Erfreulich war die Nachricht in der 2. Lesung, dass man in diesem Jahr mit Mehreinnahmen gegenüber dem geplanten Ansatz rechnen kann. Die Fraktion will deshalb aber nicht auf eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer (10 Punkte) verzichten, da es gilt, insbesondere den Schulsanierungsplan weiterzuführen und Kürzungen von Baupauschalen auszugleichen.