„Paketlösung für die Innenstadt“

Amtsblatt-Artikel, Ausgabe Nr. 620

Am letzen Dienstag hat der Gemeinderat über das Maßnahmenkonzept zur Minderung der Lärmbelastung in der Innenstadt an den Wochenendnächten entschieden. Ein Lösungsvorschlag der Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) wurde schon im Vorfeld sehr kontrovers diskutiert. Die Verwaltung hat mit der Fa. Team Consult ein Konzept vorgelegt, mit dem der KOD in erster Linie durch Präsenz deeskalierend wirken soll. Für die SPD-Fraktion stand nach jahrelangen Diskussionen und unzähligen Runden Tischen fest: Das Lärmproblem am Wochenende kann nur im Paket gelöst werden: In der Ausweitung des ÖPNV in den Wochenendnächten und in der Einrichtung eines KOD für die Innenstadt.

Erfreulich war die Einigkeit darüber, dass ab Herbst nun die Straßenbahen an den Wochenden durchfahren sollen. Sehr unerfreulich und auch unwürdig dagegen die Debatte um den KOD: Nach dem Motto „es kann nicht sein was nicht sein darf“ war Grünen und UL keine Polemik zu schade, das Einsatzkonzept, das auch OB Salomon für gut befand, mit Verdächtigungen und Verunglimpfungen schlecht zu reden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung, die ja auch Änderungen am Konzept des KOD zu Folge hätte haben können, fand nicht statt. „Wie auch, man hat seitens der Unabhängigen Listen von vornherein die Mitarbeit am Konzept verweigert“ stellt Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende, fest.

Die Grünen kamen mit dem Rechenschieber: Es wurden die Kosten eines KOD mit Schulsozialarbeiter-Stellen für Gymnasien gegengerechnet. „Das ist peinlich: Die Grünen haben im letzten Haushalt unserem Antrag, eine (!) Schulsozialarbeiter-Stelle am Wentzinger-Gymnasium einzurichten, die Zustimmung verweigert“ erinnert sich Fraktions-Vize Stefan Schillinger.

Zudem offenbarte die Debatte bei den KOD-Gegnern ein Bild von Polizei und Rechtstaat, das absolut nicht in die heutige Zeit passt. Die Argumentation etwa, das Pfefferspray des KODlers, (das dieser zur eigenen Sicherheit tragen muss) sei nur der erste Schritt, womöglich würde dieser irgendwann mit Pistole in den Einsatz geschickt, zeugt von mangelndem Realitätssin. Schillinger: „Manch einer hat sich vermutlich an die eigenen Erfahrungen mit Polizei und Staat in den 60er-Jahren erinnert. Wir führen aber keine Notstandsgesetze ein, wir setzen auf ein ausgewogenes Konzept, um ein offensichtlich vorhandenes Lärm-Problem abzumildern, ohne die Attraktivität der Innenstadt zu beschneiden.“