Pannenserie beim verkaufsoffenen Sonntag reißt nicht ab

Pressemitteilung vom 24. Januar 2012

Nachdem das Thema „Verkaufsoffener Sonntag“ nach langem Hin und Her nun tatsächlich auf der Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung gestanden hat, und man hoffen durfte, dass durch eine Entscheidung dieses Thema endlich vom Tisch sei, hat nun OB Salomon die Reißleine gezogen. Man darf über die Gründe trefflich spekulieren:

Hat er insgeheim gehofft, seine ganze Grünen-Fraktion noch von der Richtigkeit zu überzeugen und einen Dämpfer erhalten? Oder will er seinen Ersten Bürgermeister vor einer fatalen Niederlage schützen, einer noch deutlicheren Abstimmung gegen den verkaufsoffenen Sonntag, als dies vor über 5 Jahren im Gemeinderat der Fall war?

Die Presse munkelt, es habe damit zu tun, dass er den Einzelhändlern noch einmal die Gelegenheit geben wolle, mit den Ratsfraktionen zu sprechen. Wäre letzteres der Grund, wäre dies ein weiterer Beleg  für das katastrophale Management des Ersten Bürgermeisters in Sachen „Verkaufsoffener Sonntag“.

Es begann damit, dass er am 18.07.2011 die Mitglieder des gemeinderätlichen Hauptausschusses umfassend über das Sicherheits- und Verkehrskonzept zum Papstbesuch informierte: Kein Wort damals über Beschränkungen des Einzelhandels oder zur Frage, wie man die Umsatzausfälle kompensieren könne.

Nur 3 Tage später entnahm man der Zeitung, dass der EBM mit einem verkaufsoffenen Sonntag liebäugele. Aus dieser Zeit stammt auch das „Versprechen“ Neidecks gegenüber den Einzelhändlern, ohne je mit den tatsächlichen Entscheidern, den Mitgliedern des Gemeinderates, auch nur ansatzweise darüber beraten zu haben.
Tatsächlich gab es einen gemeinderätlichen Meinungsaustausch hierüber in der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 16.01.2012, als die Drucksache zur heutigen Sitzung vorberaten wurde. Der Erste Bürgermeister Neideck hat also 5 Monate nach seinem Versprechen die tatsächlichen Entscheidungsträger um Genehmigung gebeten – die haben sich allerdings schon lange entschieden.

Irritiert ist die SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang von Aussagen des Einzelhandelsverbandes, der sich genau auf dieses Versprechen Neidecks beruft und eine verlässliche Partnerschaft des Gemeinderates einfordert.„Es ist einzig und allein Neidecks Verschulden, wenn er unverbindliche Angebote abgibt und sich nie die Mühe machte, Prokura abzuholen“, so Stadtrat Jürgen Höfflin. Die SPD-Fraktion hat bereits im September anlässlich des Papstbesuches mit einer Pressemitteilung klare Position gegen den verkaufsoffenen Sonntag bezogen. Insofern ist es auch verwunderlich, wenn die Einzelhändler nun im Januar Gesprächsbedarf anmelden, gleichwohl zeigt sich die SPD-Fraktion gesprächsbereit.