Pressemitteilung zur geplanten Umbenennung Freiburger Straßen

Pressemitteilung vom 11.11.2016

Der Freiburger Gemeinderat steht in der kommenden Woche vor der Aufgabe, über die Umbenennung von „belasteten“ Straßennamen zu entscheiden. Eine von der Stadt beauftragte Kommission empfiehlt dem Gemeinderat die Umbenennung von insgesamt zwölf Straßen. Darüber hinaus wird empfohlen, dass bei weiteren fünfzehn Straßen Hinweisschilder angebracht werden, um über den Hintergrund der Namensgeber zu informieren.

 

Die notwendige Debatte über eine solche Umbenennung wurde in der Freiburger Stadtgesellschaft in den vergangenen Wochen mit einer beeindruckenden inhaltlichen Tiefe geführt. Bei Diskussionsveranstaltungen und in Leserbriefen wurden wertvolle Argumente für oder gegen eine Umbenennung vorgetragen. Deutlich wurde dabei, dass es für beide Positionen sehr gute Argumente gibt, es gibt kein „richtig“ oder „falsch“. Die SPD-Fraktion möchte an dieser Stelle die Chance nutzen, um sich bei den Mitgliedern der Kommission sowie bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in die öffentliche Debatte eingeschalten haben, zu bedanken.

 

Der Gewinn für unsere Stadtgesellschaft liegt also schon alleine im geführten intensiven Diskussionsprozess. Diesen Prozess des intensiven Auseinandersetzens mit unserer Geschichte wollen wir weiter fortführen. Das Ergebnis der heute veröffentlichten Umfrage ist deshalb Anlass genug, sich weiterhin mit den Straßennamen zu beschäftigen.

 

Die SPD-Fraktion hat sich nach einem langen Prozess dazu entschlossen, im Gemeinderat dem Grundsatzbeschluss der Umbenennung zuzustimmen. Eine Umbenennung ist die konsequente Umsetzung der Ergebnisse der Kommission. Aus Sicht der Fraktion ist dies der politisch und geschichtlich optimale Umgang mit schwierigen und stark belasteten Straßennahmen. Das bedeutet aber auch, dass für jede der betroffenen umzubenennenden Straßen ein einzelnes Verfahren eingeleitet wird, also nochmal Diskussion und Abstimmung über die konkrete Umbenennung. Eine Umbenennung bedeutet für uns dabei kein „Wegwischen“ der Vergangenheit, allein schon deshalb nicht, weil der alte Name mit einer entsprechenden Erklärung weiter unter dem neuen Straßenschild zu lesen sein wird.

 

Die SPD fordert zudem, dass direkt im Zusammenhang mit der Umbenennung auf städtischer Seite entstehende Gebühren übernommen werden, so dass die Anwohnerinnen und Anwohner keinen finanziellen Nachteil durch eine Umbenennung erleiden.