Quartiersarbeit stärken – Schnellschüsse vermeiden

Gemeinsame Presseerklärung des SPD-Kreisverbandes Freiburg, der SPD-Fraktion Freiburg und des SPD-Ortsvereins Haslach-Weingarten-Rieselfeld

Zu dem seit einigen Wochen diskutierten Eckpunktepapier zur Quartiersarbeit des Forum Weingarten e. V. erklärt der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Julien Bender, die Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Renate Buchen und der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Haslach-Weingarten-Rieselfeld Ralf Spörkel:

„Die Quartiersarbeit hat sich in Freiburg und insbesondere in Weingarten seit über 15 Jahren etabliert und viele Nachahmer gefunden. Sowohl im Ehrenamt als auch die hauptamtlichen Quartiersarbeiterinnen und Quartiersarbeiter leisten einen wichtigen Beitrag für ein engagiertes Zusammenleben der Anwohnerinnen und Anwohner. In diesem Sinne begrüßen wir eine stetige Überprüfung und Weiterentwicklung der Arbeit.

Umso verwunderlicher ist es, das nun ein umstrittenes Eckpunktepapier Eckpapier zur zukünftigen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Freiburg und dem Forum Weingarten e.V. als Träger der Quartiersarbeit noch vor einer geplanten Evaluierung beschlossen werden soll. Dies wiederspricht nicht nur der Sachlogik, sondern erweckt auch den Eindruck, dass es um eine generelle Kehrtwende bei der Quartiersarbeit geht.

Es gab umfangreiche – größtenteils kritische – Reaktionen u.a. von Seiten der Quartiersarbeit aus anderen Stadtteilen, die nicht einfach ignoriert werden können. Wir sind der Auffassung, dass die öffentlichen Reaktionen auf den Vorschlag der Verwaltung einen wichtigen Diskussionsprozess über die künftige Gestaltung der Quartiersarbeit in Weingarten in Gang gebracht haben. Dieser sollte jetzt nicht ohne Not und ohne innere sachliche Begründung beendet werden, vielmehr eröffnet dieser Prozess die Chance, die Quartiersarbeit in Weingarten gemeinschaftlich weiter zu entwickeln. Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat wären nach Auffassung der SPD deshalb gut beraten inne zu halten, jetzt keine Fakten zu schaffen und die Entscheidung über die weitere Ausrichtung des Forum Weingarten in ein Gesamtkonzept für die Quartiersarbeit in unserer Stadt einzubinden.

Das Eckpunktepapier bleibt Antworten auf zentrale Fragen schuldig. Offen bleibt unter anderem in dem Entwurf, wie Konflikte zwischen den Akteuren „Forum“, Stadterwaltung und FSB moderiert und gelöst werden können. Der bloße Verweis darauf, „dass die Zuschussgeberin“ entscheide, wirft weitere Fragen auf. Hierdurch würde die Quartiersarbeit vom gestaltenden und vertrauensvollen Partner der Bewohnerinnen und Bewohner zum verlängerten Arm der Stadt. Wie soll Quartiersarbeit vermitteln, wenn sie auf zentralen Arbeitsfeldern ohne vorherige Erlaubnis von FSB und Verwaltung nicht handeln darf? Die Freiburger SPD ruft alle Beteiligten – das Forum Weingarten, die Stadt Freiburg und die FSB – dazu auf, wieder in einen konstruktiven Dialog über die Stärkung der Quartiersarbeit zu treten. Auf Grundlage der vorliegenden Vorschläge ist ein neues, trag- und konsensfähiges Papier zu erarbeiten, in das die Ergebnisse der Evaluation der Quartiersarbeit einfließen sollen. Auf der aktuellen Sachlage ist ein nachhaltiger Beschluss am 15.12.2015 nicht zu erzielen. Insbesondere, da ein Ergebnis nicht nur Auswirkungen auf die Quartiersarbeit in Weingarten sondern auf die Quartiersarbeit insgesamt hat.

Wir warnen ausdrücklich vor einem Schnellschuss und sehen keinen Handlungsdruck, bevor die Evaluierung abgeschlossen ist."