Sondernutzungsrichtlinien für die Innenstadt

Pressemitteilung vom 19. November 2012

Die SPD-Fraktion kritisiert die teilweise offensichtlichen Mängel der am Dienstag neu zu beschließenden Satzung für die Sondernutzungsrichtlinien in der Innenstadt.
Die Planung der aktuellen Satzung, die die Ausweisung von Freisitzflächen anhand bestehender Gaststätten vorgenommen hat, erweist sich als unflexibel und stellenweise ungerecht. Nutzungswechsel kommen in dem bisherigen Konzept nicht vor: So „verschwinden“ Freisitzflächen, wenn die Räumlichkeiten von vormaligen Gastronomiebetrieben einer andere Nutzung zugeführt werden, andersherum wird aber neuen Lokalen, die etwa in Räumlichkeiten eines ehemaligen Bekleidungsgeschäfts entstanden sind, die Ausweisung von Freisitzflächen mit Hinweis auf die Satzung verwehrt.

Deshalb ist aus Sicht der SPD-Fraktion eine grundsätzliche Überplanung des Innenstadtgebietes erforderlich, die unabhängig von der aktuellen Nutzung der Räumlichkeiten und am Gesamtbedarf orientiert, mögliche Freisitzflächen nach dem Schwarz-Weiß-Prinzip in Vorbehalts- und Ausschlussgebiete ausweist. Ziel muss es dabei sein, eine Abwägung zwischen den Bedürfnissen der Gastronomie und freiraumplanerischen Gesichtspunkten zu finden. Die neue Satzung kann also durchaus auch in manchen Bereichen zu einer Reduktion des bestehenden Angebotes führen.

Gleichzeitig wird in der Beschlussvorlage nur unzureichend dargestellt, warum manchen Bauanträgen, die eine Ausweitung der bestehenden Sondernutzungsgebiete zur Folge haben, stattgegeben wurde, und anderen -unter vergleichbaren räumlichen Voraussetzungen- nicht.  Vielmehr weist die Verwaltung selbst darauf hin, dass durch Anfragen anderer Gaststätten, etwa im Bereich Niemens- und Universitätsstraße, für
Freisitzflächen möglicherweise „Berufungsfälle entstehen“. 

Deshalb hat die SPD-Fraktion heute im Rahmen einer Anfrage um Aufklärung gebeten. 

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