SPD-Fraktion bleibt bei Ablehnung der Erhöhung von Kitabeiträgen standhaft

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 07.03.2018

 

Nachdem Oberbürgermeister Salomon im Dezember letzten Jahres seine Gemeinderats-Vorlage zur Erhöhung der Kita-Gebühren wieder von der Tagesordnung genommen hat, weil absehbar war, dass er im Rat keine Mehrheit finden würde, fand hierzu ein Fraktionsgespräch auf Einladung von Bürgermeisterin Stuchlik statt. „Wir hätten uns eigentlich konkrete Vorschläge und alternative Modelle von der Verwaltung gewünscht, wie es jetzt weiter gehen soll. Leider wurden uns keine Pläne vorgelegt“, so Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende. „Auch wenn wir uns jetzt erstmal freuen, dass es noch eine Weile gehen wird, bis der Oberbürgermeister die nächste Erhöhung vorschlagen wird, werden wir das Thema auch nach der Wahl am 22. April nicht vergessen!“, so Buchen weiter.

 

„Offensichtlich hatte die Verwaltung die Vorstellung, dass wir Ihnen die Drucksache schreiben“, wundert sich Julia Söhne, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Wir bleiben allerdings in unserer Haltung klar: Frühkindliche Bildung muss unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht werden. Die Lebenshaltungskosten sind in Freiburg für Familien eh schon hoch, da kann man einfach nicht noch mit höheren Kita-Beiträgen kommen.“ Die SPD-Fraktion hofft, dass die Kita-Beiträge nicht zum Spielball im Oberbürgermeisterwahlkampf werden und die geplante Erhöhung bloß auf einen Termin nach der Wahl verschoben wird. „Wir werden uns weiter mit aller Vehemenz dafür einsetzen, dass es mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen weiter voran geht und die vielen Familien in Freiburg nicht noch mehr belastet werden.“, so Buchen abschließend.