SPD-Fraktion fordert transparente und nachvollziehbare Aufklärung beim Mietspiegel

Pressemitteilung der SPD Fraktion vom 29.04.2016

Der von Prof. Kauermann erhobene Vorwurf eines seit Jahren bestehenden gravierenden Fehlers bei der Datenauswertung des Mietspiegels mit der Auswirkung einer um 5% teureren Miete muss schnellstmöglich aufgeklärt werden und zwar zurück bis zu seiner Entstehung. Den Schaden zu Unrecht gezahlter Mieten hätten zuallererst die Mieterinnen und Mieter. Aber auch die Stadt Freiburg, denn im Rahmen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch werden Mieten bzw. Kosten der Unterkunft übernommen.

Schnelle und vor allem transparente Aufklärung tut not, steht doch der Mietspiegel immer wieder in der Kritik, ob nicht doch auch politische Kriterien in seine Erstellung einfließen.

In Freiburg gibt es seit 1994 einen qualifizierten Mietspiegel. Bis 2006 erstellte ihn das Freiburger Institut FIFAS, für 2007 das EMA-Institut aus Regensburg, nun das Institut GEWOS, Hamburg. Viele Mieterinnen und Mieter werden sich an die politischen und gerichtlichen Auseinandersetzungen um den von EMA erarbeiteten Mietspiegel erinnern. Ein Beispiel: wohnte man in der Nähe einer Gaststätte, war man auf einmal privilegiert und hatte einen Aufpreis auf die Miete zu zahlen. Als zweites Beispiel die Lagekriterien: wohnte man in einem Hochhaus, ergab dies einen Abschlag der Miete, beim nächsten Mietspiegel war für dasselbe Kriterium ein Aufschlag fällig. „Das Vertrauen in einen nach wissenschaftlichen Kriterien erstellten Mietspiegel ist bei vielen Mieterinnen und Mietern damals erschüttert worden. Die Stadt muß alles dafür tun, den Fehler, so er besteht, transparent und nachvollziehbar aufzuklären, und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen“, so  Fraktionsvorsitzende Renate Buchen.