SPD-Fraktion legt Änderungsvorschläge zum Haushalt vor:

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 02.03.2017 anlässlich des Doppelhaushalts 2017/18

Der Doppelhaushalt 2017/18 ist ein Rekordhaushalt, gekennzeichnet durch anhaltend wachsende Steuereinnahmen auf allen Ebenen. Trotzdem übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. Vor allem in den Bereichen der Bildung, der Kinderbetreuung wird der geschätzte Bedarf von der tatsächlichen Nachfrage übertroffen. Den höchsten Nachfragezuwachs hat z.B. die Nachmittagsbetreuung an den Schulen. Aber auch in anderen Bereichen wie beim Personal sind die Mehrausgaben stark gestiegen. Hier machen sich die Aufwendungen für Flüchtlinge, aber auch der Aufgabenzuwachs Freiburgs als wachsender Stadt bemerkbar. Bei all diesen Mehrausgaben macht die SPD-Fraktion keine Abstriche.

 

Verbesserung der Einnahmen

Den Vorschlag der Verwaltung, schwerpunktmäßig bei der Bauunterhaltung einzusparen will die SPD-Fraktion durch Einnahmeverbesserungen kompensieren:

1. Moderate Erhöhung der Gewerbesteuer ab dem 1.7.2017 um 10 Punkte auf den Hebesatz von 430 Punkten. Die Mehreinnahmen von ca. 1,3 Mio Euro in 2017 und ca. 4,3 Mio Euro in 2018  sollen überwiegend in die Bauunterhaltung für die Schulen fließen.

2. Mehreinnahmen aus Steuern und Zuweisungen fließen nach dem Willen der SPD-Fraktion in die Bauunterhaltung bei GMF und GuT.

In der Bauunterhaltung ist mehr Transparenz erforderlich. Deshalb soll die Verwaltung in den Finanzberichten zukünftig über den aktuellen Stand der Ausgaben bei der Bauunterhaltung informieren.

Sorge machen uns Baukostensteigerungen durch hohe Anforderungen an Baustandards. Verursacht durch eigene Vorschriften über gesetzliche Vorgaben hinaus in den baulandpolitischen Grundsätzen. Wir sehen es als dringend notwendig an, diese Grundsätze auf ihren Ertrag für die Umwelt hin in Relation zur Höhe der Baumehrkosten zu diskutieren und gegebenenfalls durch eine Aussetzung des Freiburger Öko-Bonus-Standards mit demselben Einsatz an Investitionsmitteln mehr öffentliche Gebäude neu bauen und sanieren zu können.

(Beispiel: Kitas, in denen keine Fenster mehr geöffnet werden sollen, damit die Luftströme der Wärmerückgewinnungsanlage nicht unterbrochen werden, sind zwar energetisch sinnvoll aber nicht kindgerecht.)

3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Übernachtungssteuer steht in diesem Jahr an. Bei einem für die Stadt positiven Ausgang entscheidet der Gemeinderat über die Mittelverwendung aus dieser Steuer. Die SPD-Fraktion beantragt schon jetzt 700.000 Euro jährlich für Maßnahmen der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, vor allem in der Innenstadt.

 

Diese Maßnahmen können nicht alle Kürzungen, vor allem in der Bauunterhaltung kompensieren, bremsen aber die Aufnahme von Schulden.

 

Eine wachsende Stadt braucht mehr Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb will die SPD-Fraktion mit verschiedenen Anträgen aktiv auf die Stadtpolitik Einfluss nehmen und damit vor allem im sozialen Bereich Verbesserungen erreichen:

 

Die Straßensozialarbeit auf dem Stühlinger Kirchplatz braucht mehr denn je Unterstützung. Hier wollen wir größere Präsenz erreichen, indem wir eine zusätzliche halbe Personalstelle fordern. Die Einrichtungen „Wildwasser“ und „Wendepunkt“ machen eine enorm wichtige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen nach sexuellem Missbrauch und haben steigende Fallzahlen und damit größeren Beratungsbedarf. Eine gelungene Verbindung von Soziales und Kultur stellt die Initiative „SchwereLos!“ dar, die wir finanziell unterstützen wollen. Neben dieser soziokulturellen Initiative setzt die Fraktion diesmal einen Schwerpunkt bei der Subkultur mit Anträgen für den SlowClub und das Kulturaggregat. Räumlich und auch inhaltlich nicht weit weg davon ist das Jugendzentrum Artik, dem die Fraktion nun beim Start in den neuen Räumlichkeiten mit einem Investitions- und Mietkostenzuschuss helfen will. Jugendbeteiligung darf nicht nur eine Phrase sein, deshalb will die Fraktion dem Jugendbüro bei der Umsetzung der landesgesetzlich geforderten Jugendbeteiligung zu einem entsprechenden größerem Rahmen verhelfen. Im Sportbereich setzt die SPD-Fraktion auf Investitionen: Anträge von Planungsraten für den Anbau einer Geräteturnhalle an die bestehende Staudinger-Sporthalle sowie einmal mehr für den Bau eines Freibeckens auf dem Außengelände des Westbades.

Paradigmenwechsel bei der Liegenschaftspolitik

Der Haushalt wird als nachhaltig bezeichnet, in einem Bereich ist er es sicher nicht: Seit Jahren müssen Grundstücksverkäufe die Zahlenreihen schließen. In diesem Haushalt sind hierfür 27 Mio. Euro Erlöse aus Grundstücksverkäufen vorgesehen, im letzten Doppel-Haushalt war es ein ähnlicher Betrag. Mangel an städtischen Bauflächen auf der einen und die Endlichkeit stadteigener Grundstücke auf der anderen Seite erfordern ein Umdenken bei der Flächenbewirtschaftung.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb ein Konzept, um zukünftig für Wohnungsbau geeignete Grundstücke oder Bauflächen bevorraten und erwerben zu können, z. B. bei Planungsprozessen. Dieses wird ein jahrelang dauernder Prozess sein und nicht schnell von Erfolg gekrönt. Aber immer mehr Städte gehen dazu über, wie Münster, oder machen dies schon lange, wie Ulm.