SPD-Fraktion stellt Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2015/2016 vor

Pressemitteilung vom 13. März 2015

Wohnen, Bildung, Soziales sind die Schwerpunkte

Die SPD-Fraktion hat auch in diesem Doppelhaushalt 2015/2016 Veränderungen des städtischen Entwurfs beantragt. Über diese wird ab 23. Februar im Rahmen der 2. Lesung entschieden.

Wohnungspolitik ist größte Herausforderung

Die Lösung des Wohnungsnotstandes ist unsere derzeit wichtigste Aufgabe. Im Rahmen der Beratungen zum Handlungsprogramm Wohnen am 17. März im Gemeinderat wird die SPD-Fraktion konkrete Maßnahmen beantragen, die im Falle einer Mehrheit haushaltsrelevant werden. Unsere wohnungspolitischen Forderungen sind in einer zusätzlichen Pressemitteilung formuliert.

Chancengleichheit ist das Ziel in der Bildung und in der Jugendförderung


Wir verstehen Schule nicht nur als Lernort, sondern auch als Lebensort. Deshalb spielen die Räumlichkeiten im Schulalltag eine wichtige Rolle. Und wir müssen unsere Grundschulen zügig für den Ganztagesbetrieb fit machen. Deshalb haben wir zusätzliches Geld beantragt, das den Umbau der Adolf-Reichwein-Grundschule in Weingarten beschleunigt. Wir wollen aber auch, dass es in den nächsten Jahren weitergeht mit dem Umbau der Grundschulen. Deshalb haben wir Planungsmittel (teilweise auch Baumittel) für die Anne-FrankSchule und die Schönbergschule beantragt. Bei der Max-Weber-Berufsschule wartet man seit Jahren auf eine Sanierung. Dort wollen wir einen Sanierungsplan ermöglichen. Zufrieden sind wir mit den Plänen der Stadt beim Ausbau der Schulsozialarbeit, bei der Schulkindbetreuung und beim Ausbau der Kita-Plätze. Bildung bedeutet für uns auch Aufklärung. Deshalb unterstützen wir etwa den Verein Fluss, der seit Jahren an Schulen Präventionsarbeit gegen homophobe Diskriminierung leistet.

Jugend braucht Räume und Freiheit, um sich entwickeln zu können. Um dies zu ermöglichen, brauchen unsere Jugendzentren eine bessere Ausstattung. Wir haben deshalb beantragt, dass die Personalsituation der Jugendzentren in Zähringen, Herdern und im Freiburger Osten verbessert wird. Wir unterstützen das Jugend-Projekt Artik in der Innenstadt. Das Haus der Jugend braucht eine neue räumliche Perspektive. Dass diese schneller erreicht und Maßnahmen entsprechend umgesetzt werden, hat die SPD-Fraktion entsprechende Mittel beantragt. Renate Buchen Stefan Schillinger Julia Söhne Türkan Karakurt Walter Krögner Ernst Lavori Margot Queitsch Karin Seebacher Bürgermeister Ulrich von Kirchbach

Stadtteile stärken, soziale Projekte fördern


Der kontinuierliche Ausbau der Stadtteilarbeit ist ein Kernthema sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Deshalb unterstützen wir die Quartiersarbeit in Betzenhausen-Bischofslinde. Im Thomascafé in Zähringen wird Stadtteilarbeit auf ehrenamtlicher Basis geleistet. Das wollen wir mit einem entsprechenden Zuschuss auf professionellere Beine stellen. Das „Haslacher Netz“ soll ebenso eine sichere Finanzierung bekommen. Der begrüßenswerte stetige Ausbau der Quartiersarbeit in den letzten Jahren erfordert ein Mehr an Koordination und Qualitätssicherung, deshalb wollen wir die entsprechende Stelle in der Verwaltung zu einer Vollzeitstelle ausbauen. Das vielgelobte Projekt P.I.N.K. (Beratung und Ausstiegsbegleitung für Prostituierte) braucht eine stetige Finanzierung, da die bisherige Förderung ausläuft. Dies wollen wir unterstützen. Ebenso den Mehrbedarf beim Frauen-und Mädchen- Gesundheitszentrum, der aufgrund steigender Fallzahlen in der Beratung entsteht. Die Weiterfinanzierung der Psychosozialen Krebsberatungsstelle und das AutismusZentrums steht auf wackligen Beinen bzw. ist nicht gesichert. Hier soll die Stadt einspringen, wenn gewährleistet ist, dass auch die Landkreise und andere Zuschussgeber einen Anteil liefern, deshalb ist der Zuschuss-Antrag der Fraktion mit einem Sperrvermerk versehen.

Über die sogenannte Änderungsliste der Verwaltung werden Zuschüsse und Investitionen im Bereich der Flüchtlingsarbeit und –unterbringung in Millionenhöhe zu entscheiden sein, die wir voll und ganz mittragen. Wir hoffen, dass sich dabei auch die Koordinierung ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit in der Stadt finanzieren lässt. Die Aids-Hilfe leistet einen wichtigen Beitrag mit dem Projekt des HIV/STI (sexuell übertragbare Infektionen) Testangebots für Asylbewerber. Die Ausweitung des Projekts auf heterogene MigrantInnengruppen, um das Thema Aids sachgerecht zu kommunizieren, ist unterstützungswürdig.

Ehrenamt, Sport und ein Dauerbrenner

Die Förderung bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts sind auch in diesem Doppelhaushalt Bausteine sozialdemokratischer Politik. Deshalb wollen wir eine ZuschussErhöhung für die Sportvereine im Jugendbereich erreichen. In Waltershofen wird bisher ausschließlich ehrenamtlich der „Farrenstall“ zu einem Bürgertreffpunkt umgebaut, das wollen wir finanziell unterstützen. Ein „Dauerbrenner“ von SPD-Haushaltsanträgen ist das Freibecken im Westbad. So wollen wir dieses Mal die Idee des dortigen Fördervereins aufgreifen und die Machbarkeit eines Naturschwimmbades fachlich prüfen lassen.

Teilhabe in der Kultur ermöglichen, kleine Theater stärken

In der Kulturförderung setzt die SPD-Fraktion auf Teilhabe und die Förderung kleinerer Theater. Beim Cala- und Cargo- Theater laufen die bisherigen Fördermöglichkeiten aus, wir wollen den Erhalt dieser Theater unterstützen für die Vielfalt in der Freiburger Theaterlandschaft. Investitionen für das Gebäude des Theater im Marienbads sind ebenso Bestandteil unserer Kulturpolitik sowie die „Geburtshilfe“ für das neue Literaturhaus. Teilhabe in der Kultur ist uns besonders wichtig. Deshalb möchten wir das Projekt Kulturloge in der Stadt etablieren: Kulturlogen sind in der Schnittmenge von Sozialem, Kultur und Bildung ein Projekt der Inklusion. Sie vermitteln unverkaufte Eintrittskarten für Veranstaltungen (Theater, Konzerte, Lesungen u.a.) an Personen, die unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegen, z.B. an Arbeitslose, Senioren, Flüchtlinge und andere Empfänger/innen von Transferleistungen. Inzwischen gibt es Kulturlogen in über 30 deutschen Städten. Dafür braucht es zumindest eine Teilzeitstelle. Das wollen wir erreichen. >> zu den Änderungsanträgen