SPD-Gemeinderatsfraktion legt Anträge zum Doppelhaushalt vor

Auch beim Sparen Kurs halten: Schwerpunkt Bildung und Betreuung

Mit der Einbringung des Haushalts-Entwurfs durch den Oberbürgermeister am
8. Februar sah sich die SPD-Fraktion, wie alle anderen Fraktionen auch, mit einer schwierigen Situation konfrontiert. Zum einen gibt es viele Projekte, die von der Verwaltung direkt zeitlich „geschoben“ wurden, zum anderen präsentierte sie ca. 30 Drucksachen über Themen, die sie gerne angehen würde und inhaltlich befürwortet, aber die Fraktionen um einen Finanzierungsvorschlag bat. Und dies alles vor dem Hintergrund einer Netto-Neuverschuldung in Höhe von 40 Millionen € für den Doppelhaushalt 2011/2012. Gleichwohl gibt es viele Einrichtungen, die Anträge auf Erhöhung ihres Zuschusses gestellt haben, bzw. solche, die damit den Erhalt ihrer Einrichtung gesichert wissen wollen.
Die SPD-Fraktion hat sich deshalb auch im Bereich der Verbesserung der Einnahmenseite für Neuerungen ausgesprochen.

In folgenden Bereichen will die Fraktion zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen:

Im Bereich Bildung will die SPD eine deutliche Verbesserung bei der Ganztagesbetreuung. „Wir müssen die Qualität der Ganztagesschulen entscheidend verbessern, sonst macht diese Schulform wenig Sinn“, begründet Stadtrat Stefan Schillinger die Entscheidung der Fraktion. Zur Stärkung der Bildungsteilhabe sieht die SPD insgesamt einen Mehrbedarf von rund 400.000 Euro vor. Und sie setzt sich für einen Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen ein. Deshalb wird beantragt, den Begin bei der Turnseeschule und der Lortzingschule für das kommende Schuljahr vorzuziehen. Außerdem startet die Fraktion einen erneuten Versuch beim Bau einer Turnhalle für das Berufsschulzentrum Bissierstrasse. Die Fraktion trägt den Vorschlag des Oberbürgermeisters vom 21.02. 2011 mit, die Mehreinnahmen aus dem SGB-Kompromisses zur Verbesserung der kommunalen Finanzen für die Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums und der Staudinger Schule zu verwenden. „Da nehmen wir ihn beim Wort“ so Renate Buchen, finanzpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende.

Der Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-Jährige darf nicht ins Stocken geraten. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, weitere 320 Plätze in den nächsten 2 Jahren zu schaffen, aber für die dafür erforderlichen 2,6 Millionen Euro keinen Finanzierungsvorschlag gemacht. „Wer es mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst meint, der muss vor Ort die Voraussetzungen dafür schaffen. Ausgaben für Betreuung und Bildung sind Zukunftsinvestitionen und damit gut
investiertes Geld“, betont Stadträtin Margot Queitsch und begründet damit den Antrag der SPDFraktion, die Mittel in den Haushalt einzustellen.

Beim Umwelt- und Klimaschutz geht die SPD-Fraktion neue Wege: „Wir unterstützen die vielen Maßnahmen der Stadt Freiburg im Bereich des Klimaschutzes, langfristig werden wir aber nur Erfolg mit der CO²-Reduktion haben, wenn wir alle Bevölkerungsschichten mitnehmen“ so Walter Krögner, Mitglied im Umweltausschuss. Deshalb beantragt die SPD für 100.000 Euro die
Umsetzung ihres Vorschlags zur Einführung der Abwrack-Prämie für Weiße Ware. Von der Fördermaßnahme sollen insbesondere finanziell schwache Bürger profitieren. Stadtrat Walter Krögner ist überzeugt: „Die CO2-Einspar-Prämie für Weiße Ware könnte einen spürbaren Beitrag zur Effizienzsteigerung in privaten Haushalten leisten“. Ein weitere Baustein für Klimaschutz ist die Erhöhung des Betrages bei der Fußgängerpauschale: „Wer mit Sprüchen wie „Kopf an, Motor aus“ in der Stadt wirbt, muss auch die nötigen Maßnahmen treffen, dass
möglichst viele Menschen diesen Weg gehen können“, so Gabi Rolland, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir wollen mit dem zusätzlichen Betrag erste Maßnahmen zur Konzeption ‚Barrierefreie Innenstadt‘ umsetzen“, so Rolland.
Insgesamt schlägt die SPD hier eine Erhöhung von 50.000 Euro für jeweils 2011 und 2012 vor.

Förderung der Kultur – immer ein Thema der SPD
Auch in diesem Doppelhaushalt startet die SPD-Fraktion wieder den Versuch, das Lohnniveau bei den Kulturschaffenden anzuheben. „Was im kulturellen Bereich teilweise geleistet wird und bei welcher Bezahlung, das grenzt schon an Selbstausbeutung“, so Hans Essmann, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. Er schlägt deshalb vor, bei Einrichtungen mit hauptamtlichem Personal die Personal-Anteile der Zuschüsse um 10 % in 2011 und 20 % in 2012 der Personal-Anteile zu erhöhen. Außerdem sollen die Sanierungsmaßnahmen des Naturmuseums fortgeführt und ein Mietzuschuss an die „Fabrik“ in der Habsburgerstraße bezahlt werden. „Damit würde die Fabrik anderen Einrichtung gleichgestellt“, begründet Hans Essmann den SPD-Antrag. Die SPD-Fraktion beantragt zudem die institutionelle Förderung des Freiburger Jazzchors in Höhe von 15.000 € jährlich.

Die SPD-Fraktion startet einen neuen Versuch für das Freibecken im Westbad. Für das Haushaltsjahr 2012 beantragt die SPD eine Planungsrate in Höhe von 50.000 Euro. „In den nächsten 5 Jahren werden durch den Neubau von ca. 860 Wohnungen im Umkreis von nur 500 Metern um das Westbad 2.000 Menschen hinzukommen. Im nächsten Doppelhaushalt muss deshalb das Freibad im Freiburger Westbad fertiggestellt sein“ so Horst Bergamelli, Stadtrat aus dem Freiburger Westen.

Die SPD-Fraktion will zudem der Initiative artik für die Weiterführung des Jugendzentrums unter dem Siegesdenkmal eine Chance geben. „Sie haben ein gutes Konzept vorgelegt, jetzt muss der Gemeinderat entscheiden“ so Karin Seebacher, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Verwaltung selbst einen Finanzierungs-Vorschlag machen wird, behält sich aber vor, einen Antrag auf Erhöhung der Förderung „nachzulegen“. Die Kürzungen der Arbeitsagentur bei Langzeitarbeitslosen haben die Diskussion um einen öffentlichen Beschäftigungsmarkt wieder aufleben lassen. „Deshalb sollen der VABE, der durch diese Kürzungen sogar in seiner Existenz gefährdet ist und andere Träger von Beschäftigungsmaßnahmen mit einem Betrag von insgesamt 480.000 € in beiden Jahren unterstützt werden“ so Jürgen Höfflin, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft.

Die Einnahmeseite verbessern, Unnötiges kürzen oder streichen. Unter dieser Überschrift schlägt die SPD-Fraktion die Finanzierung ihrer vorgenannten Anträge vor. Sparen will die SPD-Fraktion unter anderem bei den Ausgaben für die sogenannten „Amok-Türknäufe“. „Wir möchten wie die meisten anderen Kommunen abwarten, bis geklärt ist, wie viel Sinn das wirklich macht. Die Stadt hat schon genug Geld verschwendet, in dem sie übereifrig falsche Türknäufe an sechs Schulen hat installieren lassen, die nun ausgetauscht werden sollen“ betont Fraktionsvorsitzende Renate Buchen. Mit Mehreinnahmen von insgesamt 200.000 Euro rechnen die Sozialdemokraten bei der Vergnügungssteuer aufgrund der neuen Satzung. Die beantragte Mittelerhöhung beim Umweltschutzamt für „besondere Veranstaltungen“, insbesondere die Teilnahme an Wettbewerben, will die SPD-Fraktion nicht mitmachen. Die Erhöhung um 11.300 € bedeutet ja nur die Sachkosten, welche tatsächliche Kosten durch die Bindung von Arbeitszeit entstehen, lässt sich nicht ausdenken. Lieber in konkrete Umweltschutzmaßnahmen investieren anstatt die Teilnahme an teuren Prestigeprojekten zu fördern, so das Credo der Fraktion.

Den größten Posten bei den zusätzlichen Einnahmen verbucht die SPD-Fraktion allerdings bei der neu zu schaffenden Tourismusabgabe, wie sie von der Fraktion bereits angekündigt wurde. "Angesichts von rund jährlich 1,3 Millionen Übernachtungen in Hotels, Gasthöfen, Pensionen, Campingplätzen und der Jugendherberge und ca. 12 Millionen Tagestouristen sehen wir es als
realistische und politisch vertretbare Möglichkeit, eine solche Abgabe einzuführen“, sagt Renate Buchen. Die SPD rechnet vor, dass durch die Tourismusabgabe Mehreinnahmen von rund zwei Millionen Euro zu erwarten sind.