SPD ist gegen Bezahlung eines sogenannten 3. Vorstands der VAG

Technischer Vorstand bei der VAG unabdingbar OB Salomon ist verantwortlich für klare Aufgabenabgrenzung

Prof. Kretschmer ist seit 17 Jahren als technischer Vorstand für die VAG tätig und hat in dieser Zeit  großen Anteil am Erfolg des ÖPNV in Freiburg erworben. Seit einigen Wochen wird nun von interessierter Seite versucht, Prof. Kretschmer geradezu rufschädigend in schlechtes Licht zu setzen. Dem Bürger soll suggeriert werden, hier wolle ein geldgieriger Vorstand nach Art gewisser Banker von der Stadt/VAG teuer weiter bezahlt werden, ohne dafür etwas zu leisten. Dieser Rufschädigung tritt die SPD entgegen. Gleiches passierte im Jahr 2006 dem technischen Vorstand der Stadtbau, Fred Gresens, nach dem Bürgerentscheid zum Wohnungsverkauf. Wer nicht im Sinne der Stadtspitze pariert, wird geschasst. Die CDU-Fraktion hat ein Wahrnehmungsproblem, wenn mit dem Ruf „haltet den Dieb“ die SPD, UL, FDP und die Arbeitnehmervertreter der VAG gemeint sein sollen. Für die SPD-Fraktion steht fest:

1. Unklare Zuständigkeitsabgrenzungen zwischen kaufmännischem und   technischem Vorstand sorgen seit Jahren für Konfliktstoff.  Die kaufmännische Leitung, Frau Dr. Berger, früher Stadträtin der Grünen, mischt sich in fachlich- technische Fragestellungen ein und hat dabei offensichtlich die Rückendeckung von OB Salomon. Wer hätte die Kompetenz, dies zu ändern: Der Vorsitzende des Aufsichtsrates OB Salomon? Oder der Aufsichtsrat? Von den SPD-Aufsichtsräten der VAG wurde seit Jahren immer wieder eine klarere Aufgabenabgrenzung gefordert. Dauerstreit ist die Folge, aber keine Lösung in Sicht - wobei den Aufsichtsräten der Grünen eine besondere Rolle zukommt, haben sie doch die Zuständigkeit des Aufsichtsrates bisher verneint.

2. In diesem Dauerstreit hat, im Auftrag von OB Salomon, der Erste Bürgermeister Neideck schließlich Prof. Kretschmer die Überlegung angetragen, zwei Jahre vor Vertragsende auszuscheiden, sich verrenten zu lassen. Mit „wollen Sie sich das weiter antun?“ wird Neideck zitiert. Mit der Folge, daß Prof. Kretschmer über seinen Anwalt verhandelte. OB Salomon will mit dem Weggang von Prof. Kretschmer nur noch einen kaufmännischen Vorstand an der VAG-Spitze wissen.

3. Eine vorzeitige Auflösung des Vertrags kann nur rechtlich einvernehmlich zwischen OB Salomon und Prof. Kretschmer erfolgen. Die SPD hat die Ablösung von Kretschmer als Vorstand der VAG nicht vorgeschlagen und wird dies auch weiterhin nicht tun.Die SPD hält auch Spekulationen in einigen Presseveröffentlichungen, man müsse unter Umständen Prof. Kretschmer weiter ein Gehalt bezahlen und somit einen sogenannten „3. Vorstand “ finanzieren, für irrsinnig und wird dem nicht zustimmen. Der Oberbürgermeister hat dem VAG-Aufsichtsrat ein Verhandlungsergebnis vorzulegen. Daran müssten auch die Grünen interessiert sein, die den OB und ihre Parteifreundin Berger in dieser Sache kritiklos unterstützen.

4. Die SPD ist für die Beibehaltung eines technischen Vorstandes: Hinter der Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger steht ein technisch-hochinnovatives Unternehmen. Bei der VAG sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, die über 20 Stunden am Tag die Busse und Straßenbahnen fahren und die im technischen Bereich vielfältige und komplexe Aufgaben erfüllen. Für hohe Qualitäts –und Sicherheitsstandards,       verkehrsplanerische und verkehrstechnische Vorgaben und Ansprüche gehört der fachliche Sachverstand nach ganz oben an die Spitze des Unternehmens.