SPD kritisiert Verdrängung der Obdachlosen

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 29.03.2016

Die SPD-Fraktion kritisiert die Aufforderung der Ordnungsverwaltung  an Obdachlose, nicht mehr in der Innenstadt zu nächtigen. Einig sind sich die SPD-Stadträte darin, dass das Ordnungsrecht keine Antwort auf soziale Fragen gibt. Die Anwendung der Polizeiverordnung sollte die Ultima Ratio der Verwaltung sein. Dadurch werden Obdachlose nur an andere Orte in der Stadt geschickt. Das Problem wird damit verdrängt, aber nicht gelöst und erschwert gleichzeitig die Lebenssituation der Betroffenen.

Das Thema Obdachlosigkeit bedarf stattdessen einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob und wie städtische Hilfen bei Obdachlosen ankommen bzw. warum Menschen keinen Platz in den Übernachtungseinrichtungen finden oder diese nicht für sich in Anspruch nehmen wollen. Bevor vollendete Tatsachen über das Ordnungsrecht geschaffen werden, hält die SPD-Fraktion eine Diskussion über die Ursachen und die richtigen Lösungsansätze im Sozialausschuss und Gemeinderat für zwingend.

Denkbar sind zum einen Änderungen an den städtischen Hilfen und zum anderen die Schaffung von neuen Übernachtungsmöglichkeiten. Dass die OASE in Freiburg schon seit einiger Zeit ausgelastet ist, stellt keine Neuigkeit dar. Die SPD-Fraktion wird sich deshalb dafür einsetzen, dass gegebenenfalls über neue Schlafplätze nachgedacht wird.