Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Wärmeversorgung im Neubaugebiet Gutleutmatten

Pressemitteilung der SPD Fraktion vom 12.05.2016

Die SPD-Fraktion nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die Stadt Freiburg nunmehr die Umsetzung der im Neubaugebiet „Gutleutmatten“ geplanten Wärmeversorgung ankündigt, obwohl erhebliche Zweifel an ihrer Wirtschaftlichkeit fortbestehen. Weder ein von der Stadtverwaltung eingeholtes Gutachten noch die Berechnungen des Umweltministeriums Baden-Württemberg stützen die Aussage des Wärmelieferanten „Badenova-Wärmeplus“, wonach die Wärmepreise in Gutleutmatten angemessen seien und nicht höher lägen als im Rieselfeld oder in Vauban.

Wir stellen vielmehr fest: Badenova-Wärmeplus und das Umweltschutzamt anerkennen nunmehr den von den Baugruppen und vom Umweltministerium bereits errechneten Vollkosten-Wärmepreis von 21,1 Ct/kWh. Er übertrifft den Wärmepreis im Rieselfeld (12,7 Ct/kWh) um 66% und in Vauban (14,2 Ct/kWh) um 49%. Die Idee, die erlassene Wärmerückgewinnung als Ersparnis auf die Wärmekosten anzurechnen, wird von der Stadt nicht mehr weiterverfolgt.

Badenova-Wärmeplus erklärt nun, der richtige Vergleichsmaßstab seien die Wärmekosten je m², nicht je kWh. Man verweist darauf, dass die Heizkosten je m² in Rieselfeld/Vauban und in Gutleutmatten einander entsprächen. Dies entspricht nicht den Vorgaben des Energiekonzepts: In Gutleutmatten ist ein weitaus besserer Wärmeschutz vorgeschrieben als in den anderen Vergleichsgebieten. Die hierfür erforderlichen fünfstelligen Investitionen je Haus sollen dazu beitragen, Energie einzusparen. Dass diese Einsparungen vollständig von den hohen Wärmetarifen aufgezehrt werden, kann nicht richtig sein. Der Gemeinderat hat Badenova keinen Freibrief ausgestellt, die Tarife jeweils so zu bemessen, dass die gesamte bauseits finanzierte Energieeinsparung abgeschöpft wird.

Unter diesen Umständen würde kein Bauherr mehr in eine hochwertige Wärmedämmung investieren. Der Wärmekostenvergleich auf Quadratmeterbasis, den Badenova mit dem Ergebnis der Kostengleichheit anstellt, halten wir daher für abwegig.

Auch Badenovas Verweis auf die Infrastrukturkosten begegnen wir mit Skepsis. Das Unternehmen bezieht sich auf einen Heizkostenvergleich des BDEW, demzufolge Gutleutmatten nur im Mittelfeld liege, wenn man die spezifischen Fixkosten bei geringem Wärmebedarf berücksichtige. Dies lässt sich nicht nachvollziehen, denn die Studie des BDEW zieht zahlreiche Baukosten (Heizkörper, Rohrleitungen, Vorratsräume etc.) und Betriebskosten (Heizkostenabrechnungen, Wartung, Strom für Lüftungssysteme etc.) in die Vollkostenberechnung ein. Diese Positionen haben mit der Preiskalkulation eines Wärmelieferanten nichts zu tun. Ohne sie ergäbe auch die Berechnung gemäß BDEW den üblichen Nah-/Fernwärmepreis von ca. 11 Ct/kWh. Diese Sätze gelten übrigens auch im Neubaugebiet Güterbahnhof-Nord und sie entsprechen den neuesten vom Fernwärmeverband AGFW ermittelten Vollkostenpreisen.

Damit sieht die SPD-Fraktion die Kostenfrage in Gutleutmatten keineswegs für geklärt an. Vieles spricht dafür, dass die Baugruppen erheblich benachteiligt werden. Dies könnte für die Stadt ein erhebliches Prozessrisiko zur Folge haben.

Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, Badenova zur Senkung der Wärmetarife mindestens auf das vereinbarte Kostenniveau von Rieselfeld/Vauban (Basis: €/kWh) zu verpflichten und mit den Baugruppen eine einvernehmliche Lösung zu suchen.