Streubesitz (er)halten!

Amtsblatt-Artikel, Ausgabe Nr. 569

Freiburg, 10.02.2012

Auf Antrag von Grün-Schwarz wurde die Stadtverwaltung während der Haushaltsberatungen im Frühjahr 2011 beauftragt, eine Liste aller sogenannter Streubesitzobjekte, die sich im Eigentum der Stadt befinden, vorzulegen und Veräußerungsvorschläge aufzuzeigen. Dies wurde vor allem unter dem Eindruck einer anstehenden Neuverschuldung für die Jahre 2011/2012 beantragt. Die Situation hat sich mittlerweile bekanntermaßen entspannt, die Verwaltung musste aber trotzdem liefern. Die Stadt schlägt nun unter anderem vor, acht Reihenhäuser in der Johannisbergstraße im Stadtteil Waldsee, aber auch 23 Reihenhäuser in der Bauhöferstraße in der Haslacher Gartenstadt zu verkaufen. Gleichzeitig möchte auch die Freiburger Stadtbau 65 Häuser in der Gartenstadt verkaufen. Beides soll nun am Dienstag im Gemeinderat beschlossen werden. „Von Streubesitz zu sprechen, wenn de facto mit der Gartenstadt ein ganzes Quartier verkauft werden soll, und dies auch noch zum Höchstgebot (wenn die Mieter nicht kaufen können), ist Sand in die Augen streuen“, so Fraktionsvorsitzende Renate Buchen. 

„Sanierungsgebiet Gartenstadt“ prüfen
Wegen des schlechten Zustandes vieler Häuser in der Gartenstadt schlägt die SPD deshalb vor, dass die Stadt Freiburg die Durchführung eines städtebaulichen Sanierungsverfahrens im Bund-Länder-Programm prüfen und gegebenenfalls einleiten soll.

Mit Verkaufserlösen sanieren
Sollte der Verkaufsbeschluss nicht zu verhindern sein, wird die SPD-Fraktion beantragen, dass der Verkaufserlös der derzeit leerstehenden Häuser als Anschubfinanzierung für die Sanierung der verbleibenden Häuser verwendet wird. Das gälte auch für die Häuser in der Johannisbergstraße. „Für uns ist der sogenannte Streubesitz eine zentrale Ressource zur sozialräumlichen Steuerung. Wir wollen ihn erhalten“, so Walter Krögner, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion.

Terminankündigung
SPD-Fraktion beim Bürgergespräch in Brühl-Beurbarung
Donnerstag, 23. 2. 2012, 19.30 Uhr 
AWO-Begegnungsstätte am Tennenbacher Platz
• Wohnen und Arbeiten auf dem Güterbahnhofsgelände
• Situation am Wohnungsmarkt
• Ihre Ideen und Wünsche