Tempo 30 in der Elsässer Strasse

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO von SPD und FG JPG

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

 

seit mehreren Jahren dringen verschiedene Fraktionen darauf, die Elsässer Straße, zumindest im Mittelteil, zu beruhigen und dort Tempo 30 einzuführen. Eine erste Initiative wurde vor mehreren Jahren von der Verwaltung mit dem Versprechen abgeblockt, dass ein Gesamtkonzept („Stadtgeschwindigkeitskonzept“) erstellt würde und man u.a. aufgrund der Thematik der Verkehrsverlagerungen von einzelfallbezogenen Entscheidungen Abstand nehmen möchte nach dem Motto „Weg vom Flickenteppich, hin zum Gesamtkonzept“.

 

Diesen Weg haben die unterzeichnenden Fraktionen befürwortet und alle Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern entsprechend beantwortet, die sich in Sachen Tempo 30 an sie gewandt haben. Für uns ist es nicht akzeptabel, dass zum einen die Verwaltung dem zugesagten Zeitplan völlig hinterherhinkt, sie zum anderen nun zunächst einmal nur das Thema Tempo 30 nachts in Angriff nehmen möchte und das Thema „Elsässer Straße Tempo 30 tagsüber“ erneut verschiebt, wie im Bauausschuss am 11. Oktober 2017 angekündigt, sogar bis in das Jahr 2019. Im Übrigen haben wir ja auch in den vergangenen Monaten immer wieder der Presse entnehmen können, dass es zur Einführung von Tempo 30 an verschiedenster Stelle gekommen ist (u.a. Wiesentalstraße oder Altgasse/Unterdorf), was wir sehr befürworten.

 

Warum aber nicht in der Elsässer Straße, an der sich mehrere Schulen (direkt: Wentzinger-Schulen; nur wenige Meter entfernt: Paul-Hindemith-Schule) und Kindergärten (direkt: Krabbelgruppe Mooswald; nur wenige Meter entfernt: Kita Sternenhof) befinden? Äußerst irritierend empfinden wir auch, dass das Rahmenkonzept davon ausgeht, dass „die Elsässer Straße als Haupterschließung des Stadtteils eine Hauptverkehrsstraße mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h bleibt“ (Anlage 2 zur Drucksache G-17/110, S. 19). 

Der Verweis auf eine mögliche Reduzierung bei Einführung eines zentralen Geschäftsbereiches ist da wenig ermutigend, schließlich ist allen Beteiligten klar, dass aufgrund der Komplexität dieser, wenn überhaupt, in vielen Jahren eingerichtet werden könnte. 

Wir jedoch fordern eine Beruhigung jetzt und bitten Sie daher um die Beantwortung folgender Fragen: 

1. Befürwortet die Verwaltung grundsätzlich die Beruhigung der Elsässer Straße (zumindest im zentralen Bereich) tagsüber auf Tempo 30? 

2. Welche rechtlichen Spielräume sieht die Verwaltung, eine Beruhigung im unter 1. genannten Sinne herbeizuführen (bspw. unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich Einrichtungen wie die Krabbelgruppe Mooswald direkt an der Elsässer Straße befinden)?

 

Mit freundlichen Grüßen 

Gezeichnet

 

Stefan Schillinger, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD

Lukas Mörchen, Fraktionsvorsitzender FG JPG

Julia Söhne, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende SPD

 Monika Stein, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende FG JPG